Aktuell > Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2009 der Stadt Korntal-Münchingen



Das Königsrecht des Gemeinderates ist die Aufstellung und Verabschiedung des kommunalen Haushaltes. Das Wort König suggeriert etwas Schönes, etwas Tolles, etwas Erstrebenswertes. Ob die Aufstellung des diesjährigen Haushaltes eine schöne, eine tolle, eine erstrebenswerte Aufgabe war möchte ich fast bezweifeln. Sie war auf jeden Fall mehr Pflicht als Kür. Schuld an dieser noch nie da gewesenen Unsicherheit  und Ungewissheit war nicht schlechtes Zahlenmaterial, das von der Kämmerei geliefert wurde, sondern die Rahmenbedingungen, denen wir derzeit ausgesetzt sind. Zum einen wird seit Herbst letzten Jahres von der Bankenkrise geredet, die sich, glaubt man den Pessimisten, leicht zu einer weltweiten Depression ausweiten könnte. Dies hätte sicher auch auf unsere Stadt Einfluss in Form zurückgehender Gewerbe- und Einkommenssteuer. Zum anderen waren die Konjunkturprogramme von Bund und Land, die eben einer Konjunkturkrise entgegen wirken sollen,  noch sehr ungenau definiert, um für unsere Stadt richtige Entscheidungen treffen zu können. Die Eckdaten für diese Förderprogramme liegen nun wohl vor, und man sieht wo der Teufel im Detail steckt. Es werden nur Maßnahmen bezuschusst, die nicht im Haushalt finanziert sind. Bei zurückgehenden Steuereinnahmen ist es aber schon schwierig, die im Haushalt finanzierten Projekte zu bewerkstelligen, zusätzliche Ausgaben können von den Kommunen nicht gestemmt werden. Es wird deshalb zu einer Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Projekten kommen und langfristig geplante Projekte könnten aufgrund ihres Planungsstandes im Haushalt durch andere noch nicht so weit entwickelte Projekte verdrängt werden. Ein weiterer Knackpunkt ist die sehr kurze Einreichungsfrist der Förderanträge. Am 20. April ist Einreichungsschluss, an dem sämtliche Unterlagen vorliegen müssen und zudem die Projekte von den kommunalen Gremien genehmigt sein müssen. Positiv ist aber auf jeden Fall die Bedingung, an die die Förderungen geknüpft sind. Es sollen Sanierungs-maßnahmen von Schulen und Kindergärten gefördert werden. Dies ist nicht nur aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll, sondern wirkt sich auch auf zukünftige Verwaltungshaushalte durch Einsparungen im Energieverbrauch aus. Leider können wir nicht alle noch anstehenden Sanierungsmaßnahmen an den Schulen und Kindergärten durchführen, da dafür die Mittel nicht ausreichen. Deshalb wird der Gemeinderat in einer Sondersitzung über die Prioritäten entscheiden müssen.    
In absoluten Zahlen gesehen ist der diesjährige Haushalt im Vergleich zu seinem Vorgänger weiter gewachsen. Das Gesamtvolumen liegt bei 51,5 Mio. € und ist somit ca. 4Mio. € über dem Vorjahr. Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden somit um ca. 8 bzw. 11 % anwachsen. Im Rückblick auf die letzten 10 Jahre ist der Verwaltungshaushalt um über 30% gestiegen. In der selben Zeit stieg die Einwohnerzahl um ca. 1000 Personen also um 6% in der Gesamtstadt.
Diese Zahlen machen deutlich, dass trotz eines nur geringfügigen Wachstums der Einwohnerzahl um jährlich nur 0,6 % nicht nur die Aufgaben wachsen, sondern auch die Ausgaben, und diese sogar überproportional. Ein Blick in die Zukunft des Verwaltungshaushaltes ist an dieser Stelle erlaubt. Ein weiteres Wachstumspotential wird die zukünftige ausgeweitete Kinderbetreuung sein, die aber politisch so gewollt ist.
Die Gewerbesteuereinnahmen, die sich in den letzten 3-4 Jahren überaus positiv entwickelt haben, müssten eigentlich, glaubt man den düsteren Wirtschaftsaus-sichten und beobachtet so manche Stadt in unmittelbarer Umgebung zu Korntal-Münchingen, deutlich einbrechen. Derzeit ist ein Rückgang der Gewerbesteuer bei einigen Betrieben zu verzeichnen, bei anderen ist gar ein deutlicher Anstieg in Form von Nachveranlagungen festzustellen. Per Saldo wird es, Stand heute, einen Rückgang des Steueraufkommens geben. Der Rückgang wird aber bei vorausschauender Ausgabenpolitik verkraftbar sein. Ein Grund für diese Einnahmensstabilität bei der Gewerbesteuer ist wohl die große Anzahl und die Vielseitigkeit der Betriebe, die nicht von der derzeit krisengeschüttelten Automobilindustrie abhängig sind. Die Einkommenssteuer, die stabilste Steuereinnahme unserer Stadt in den letzten Jahren, wird wohl die anvisierte Höhe von über 10 Mio. € nicht erreichen, da sich zumindest die Kurzarbeitswelle der Autoindustrie in der Region bemerkbar machen wird. Dennoch gehen wir von einem ähnlich guten Ergebnis wie letztes Jahr aus.
Die Grundsteuer bleibt auch 2009 auf dem seitherigen Niveau von 2,7 Mio. €.  Eine Erhöhung dieser Steuer würde alle Bürger unserer Stadt, unabhängig ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit, treffen.
Grundstücksverkäufe sind neben der Entnahme aus den Rücklagen eine weitere Einnahmequelle des Vermögenshaushaltes. Mit 3,5 Mio. € ist sie gleich hoch wie in den letzten Jahren. Nach wie vor muss ich feststellen, dass diese Quelle endlich ist. Beim Verkauf von Gewerbegrundstücken muss deshalb weiterhin darauf geachtet werden, dass nach dem Verkauf noch Geld in Form von Gewerbesteuer an die Stadt fließt. Wir von der CDU-Fraktion tun uns deshalb schwer, Gewerbegrundstücke an flächenintensive Betriebe zu veräußern. Die Ansiedlung einer Spedition im Gebiet Lingwiesen ist deshalb innerhalb der Fraktion sehr umstritten. Wichtig für weitere Ansiedlungen von Gewerbe-betrieben ist die bereits oben erwähnte geringe Krisenanfälligkeit, um eine stabile Gewerbesteuer für die Stadt zu gewährleisten.
Im Verwaltungshaushalt ist der größte Ausgabenbrocken die Personalausgaben. Die Tendenz ist hierbei weiter steigend durch die  schon erwähnte zukünftig erweiterte Kinderbetreuung. Nach wie vor gilt die 6-monatige Wiederbesetzungssperre, mit einer gewissen Ausnahmeregelung. Die Umsetzung wird von der Verwaltung verantwortungsvoll betrieben. Eine globale Minderausgabe bei den Personalausgaben ist 2009 nicht vorgesehen. Mittelfristig ist eine Senkung der Personalausgaben im Bereich der Kernverwaltung nur in sehr geringem Umfang, wenn überhaupt, eventuell durch Umstrukturierung im Zuge altersbedingter Fluktuation, möglich.
Für den Unterhalt von Grundstücken und baulichen Anlagen werden dieses Jahr ca. 3,7 Mio. € im Verwaltungshaushalt bereit gestellt. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2007, in dem nur 1,7 Mio. € abgerechnet wurden, ist dies ein gewaltiger Anstieg. Diese höhere Bereitstellung von Mitteln ist aber unbedingt notwendig und wurde von uns schon lange nachhaltig gefordert. Der Unterhalt ist gleichzusetzen mit dem Erhalt von Gebäuden und Strassen und wurde in der Vergangenheit immer zu Gunsten der Haushaltslage vernachlässigt. Ob dies 2009 nicht auch so geschehen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Dies wird sich erst bis zum Sommer zeigen, wenn die tatsächlichen Steuereinnahmen fassbarer sind.
Die diesjährig geplante Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögens-haushalt ist mit 500 000.-€ hoch angesetzt. Sie dient deshalb auch als stille Reserve für weitere Rückgänge bei der Gewerbesteuer und für Unvorhergesehenes.
Bei Allgemeine Verwaltung Wahlen sind dieses Jahr satte 80 000.- €  abzüglich 19 000.- € Bundeszuschuss  für die Durchführung der 6 Wahlen, die wir dieses Jahr in Korntal-Münchingen haben, veranschlagt. Dies sind zuerst Jugendgemeinderat, dann die Kommunalwahl mit Europa-, Kreis-, Regionalwahl und zum Schluss noch die Bundestagswahl. Soviel oder sowenig kostet Demokratie.
Im Bereich Umweltschutz wird das Projekt „Grüne Spange“ mit einer Rate von 7 000.- € vollends auf den Weg gebracht. Man darf gespannt sein wie dieses Projekt von der Bevölkerung angenommen wird. Hoffentlich wird es nicht so ignoriert wie das Betretungsverbot des Weges am westlichen Seewaldrand, der auch zur „Grünen Spange“ gehört. Er wurde gesperrt, um eine gleichmäßige Begrünung dieses Weges zu ermöglichen. Leider interessiert dies aber weder Fußgänger, Radfahrer noch Reiter.
Für die Feuerwehr wurde 2008 ein Zuschussantrag für die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges gestellt. Es soll das dienstälteste Fahrzeug innerhalb der Wehr ersetzen. Ob dieses Fahrzeug aus finanzieller Sicht aber ersetzt werden kann ist derzeit noch fraglich. Dies muss zur gegebenen Zeit auch vom technischen Zustand des zu ersetzenden Fahrzeuges abhängig gemacht werden. Erweiterungsabsichten am Feuerwehrhaus Münchingen wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen, eine Umsetzung ist aber noch nicht terminiert. Bei den Wünschen bzw. den Anforderungen zur Verbesserung der persönlichen Ausrüstung kommt der Gemeinderat dem Anliegen der Feuerwehr korrekterweise voll nach.
Der Bereich Schulen hat uns in der Vergangenheit stark beschäftigt auch in finanzieller Hinsicht. Die Strohgäuschule klagt seit einiger Zeit über Platzprobleme. Eine Erweiterung wäre somit erforderlich was derzeit auch an oberster Priorität im Bereich Schulneubau steht. Bevor aber ein Baubeschluss für eine Erweiterung gefasst werden kann, muss sich Verwaltung und Gemeinderat über die zukünftige Schulstruktur in unserer Stadt im Klaren sein. Die Rahmenbedingungen des Kultusministeriums haben sich dahin gehend geändert, dass die Hauptschule zukünftig aufgewertet werden soll. Es ist deshalb zu hinterfragen, ob und welche Auswirkungen dies auf Bestand und Struktur unserer Hauptschulen und eventuell auch auf die Strohgäuschule haben könnte. Gleichzeitig muss sich der Gemeinderat im Klaren werden, ob es zukünftig in Korntal-Münchingen einen weiteren Schultyp, eine E-Realschule, geben soll, und wo eine solche gegebenenfalls installiert werden kann.
Die Sanierung der Teichwiesenschule ist derzeit in vollem Gange. Die schon längst anstehende Sanierung des Gymnasiums kann derzeit nur in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt werden. Eine Rate mit 190 000.- € ist im diesjährigen Haushalt zwar ausgewiesen, der Betrag reicht aber allenfalls für die Planung der auf 5Mio. € geschätzten Sanierungsmaßnahmen. Knapp 2 Mio. € kostet die Nachrüstung von Brandschutzmaßnahmen an allen Schulen. Dies ist ein gewaltiger Brocken. Nachdem in der Vergangenheit immer wieder Fachingenieure und auch das Landratsamt an unseren Schulen zu Gange waren, sind wir davon ausgegangen, dass unsere Schulen in Ordnung sind. Dies war wohl ein Trugschluss.  Der Ganztagesschulbetrieb ist in allen Schulen, bis auf die Teichwiesenschule, angelaufen wohl aber mit unterschiedlicher Resonanz. Während bei der Realschule das Angebot gut angenommen wird, ist die Nachfrage an der Flattichschule eher verhalten. Dies ist mit Sicherheit zum größten Teil auf die unterschiedlich Konzeptionen der Schulen bei der Umsetzung des Ganztagesschulbetriebs zurückzuführen. Die Essensausgaben an den Schulen werden seit letztem Jahr durch eine hauptamtliche Hauswirtschafterin mit Unterstützung durch die Eltern durchgeführt. Diese Lösung war zwar von Anfang an nicht vorgesehen, ist aber nun ein guter Kompromiss. Wir möchten uns auf diesem Weg bei allen Eltern, die eine Mithilfe ermöglichen können, für ihre Mitwirkungsbereitschaft bedanken.
Wie schon vorher angesprochen wächst in Korntal-Münchingen neben dem Bedarf auch das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen. In Korntal kann nach Fertigstellung des Realschulanbaues die Kernzeitbetreuung in dieses Gebäude verlagert werden und es wird im Kindergarten Goerdelerstrasse Platz frei für ein erweitertes Kinderbetreuungsangebot. In Münchingen wird nach Fertigstellung der Kinderbetreuungseinrichtung Eisenbahnstrasse im Sommer eine erweiterte Betreuung möglich sein. Aus heutiger Sicht reicht dieses Angebot gegenüber der Nachfrage nicht aus. Deshalb werden wir uns in nächster Zeit Gedanken machen müssen wie wir dieses Defizit decken können. Neben Neubauten wäre die Umnutzung von bestehenden Gebäuden mit allen Nachteilen die so eine Umnutzung hat, so z.B. fehlende Außenflächen, möglich. Aber auch Tagesmütter sind unserer Ansicht nach eine Möglichkeit diesen Fehlbedarf zu decken. Gerade bei der derzeitigen Diskussion um die Gestaltung und Anpassung der Elternbeiträge für das zukünftige Betreuungsangebot wurde von der Elternschaft eine Flexibilisierung des Angebots gefordert, um die Kinderbetreuung auch bezahlbar zu machen. Über die Kindergartengebühren-ordnung müssen wir uns in den nächsten Wochen noch reichlich Gedanken machen. Nachdem die Wohlfahrtsverbände letzte Woche zum ersten Mal Richtsätze für die Kleinkinderbetreuung bzw. den Kinderhort verabschiedet haben, werden wir anhand dieser Vorschläge unsere städtische Gebührenordnung ausrichten. In wie weit die Gebühren gegenüber dem zuletzt diskutierten Vorschlag der Verwaltung gesenkt werden können, bleibt abzuwarten. Für uns gilt aber der Grundsatz, dass Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen, keinen finanziellen Nachteil gegenüber Familien haben sollten, die ihre Kinder in eine kommunale Einrichtung geben. Bei der Kostendeckung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen wird ein Deckungsgrad von mindestens 15 % angestrebt.
Durch den demographischen Wandel unserer Gesellschaft wird es auch in unserer Stadt immer mehr ältere Menschen geben. Wir haben in unserer Stadt drei Altenbetreuungseinrichtungen, die von den Kirchen getragen werden und die hervorragende Arbeit in der Altenbetreuung leisten. Auch außerhalb der Altenbetreuungseinrichtungen wird von den Kirchen und auch von entsprechenden Vereinen gute Altenarbeit geleistet. In Zukunft wird sich auch die Stadt vermehrt diesem Thema widmen müssen.
Eine attraktive Stadt hat natürlich nicht nur im sozialen Bereich gute Angebote zu bieten, sondern gibt auch etwas fürs Auge her. In Korntal ist dies im Moment nicht der Fall. Das ehemalige Fasswimmergelände am Bahnhof sieht nicht sehr einladend aus. Die größten Schwierigkeiten sind, zum einen will man hier, aus städtebaulicher Sicht, ein oder mehrere attraktive Gebäude und zum anderen will man hier keine Nutzung, die dem innerstädtischen Einzelhandel abträglich ist. Diese Problemstellung ist dabei eng mit dem Erhalt des Einzelhandels bzw. der Weiterentwicklung des selbigen verbunden. Schon lange wird für Korntal die Stadtmitte entwickelt und überplant ohne einen sichtbaren Erfolg. Der Verwirklichung der neuesten Überlegungen über ein neu zu bauendes Ladengeschäft sehen wir skeptisch entgegen. Die Verwirklichung wird ein großes Engagement der Stadt in finanzieller Hinsicht bedeuteten. Das Geld ist aber derzeit nicht vorhanden. Ebenfalls nicht vorhanden ist das Geld für eine neue Sporthalle, die man sich in Münchingen wünscht. Die zukünftig vorgesehene Bebauung für das Albert-Buddenberg-Areal ist seit dem letzten Jahr mittels Wettbewerb entschieden worden, aber auch hier wird die Verwirklichung nicht ganz so schnell vonstatten gehen wie es wünschenswert ist. Grund dafür sind, realistisch betrachtet, die in den nächsten Jahren auch in Korntal-Münchingen zurückgehenden Steuereinnahmen, sei es im Bereich der Gewerbe- wie auch bei der Einkommenssteuer.
Zur Verschönerung unserer Stadt haben wir auch in allen drei Stadtteilen je ein Sanierungsprogramm aufgestellt. Leider fehlen auch hier finanzielle Mittel um wenigstens die beiden Sanierungsgebiete in Korntal und Münchingen zum großen Erfolg zu führen. Im Sanierungsgebiet Kallenberg sieht es etwas anders aus. Im Moment entsteht im Kallenberg ein neuer Gewerbebetrieb wo noch vor einem Jahr ein Schandfleck in unserer Stadt war. Durch eine geschickte Transaktion konnte zudem noch das Rühleareal, das schon fast 20 Jahre die Gemüter in unserer Stadt bewegt, umgenutzt werden. Zumindest sind die Erfolgsaussichten für eine Verwertung des Grundstückes äußerst günstig.
In Münchingen wird ja in Kürze endlich ein Lidlmarkt eingeweiht. Ein wohl für Münchingen, aus Sicht der Bevölkerung zur Versorgungssicherheit, wichtiges Ereignis. Aber auch in Münchingen bleibt wie in Korntal die Frage derzeit noch offen, wo kann in der Ortsmitte ein zusätzlicher Einzelhandelsmarkt entstehen. Es gibt zwar ein bis zwei mögliche Standorte, bei beiden ist aber die etwas zu knappe Fläche das Problem. Außer Frage steht bei beiden Ortsteilen, dass es mindestens je zwei Lebensmitteleinzelhandelsmärkte in den jeweiligen Ortsteilen geben muss. Kallenberg ist mit seinem Handelshof am besten von allen Ortsteilen versorgt.
Im Bereich Straßenbau sind neben der Hauptstrasse, die im Zuge der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Münchingen durchgeführt wird, noch die Hofstattstrasse die wohl schlimmste Strasse bezüglich ihres Bauzustandes, und zwei Wege rund um den Spitalhof, die schon lange auf der Wunschliste stehen, zum Ausbau vorgesehen. Ab 2010 ist die Charlottenstrasse im Ortsteil Korntal zur Sanierung vorgesehen. Weitere Strassen müssen in der mittelfristigen Finanzplanung folgen auf Grund ihres zum Teil schlechten Belages.
Quo vadis  Strohgäubahn – wohin fährst du. Diese Frage ist wohl die spannendste am heutigen Abend. Da dieses Thema zu einem späteren Zeitpunkt des heutigen Abends ausgehend diskutiert wird, möchte ich es bei einer kurzen Anmerkung zu einem Presseartikel vom letzten Freitag in der Strohgäu-aktuell bewenden lassen. In diesem Artikel wurde von den Bürgermeistern der Anliegerkommunen Schwieberdingen, Hemmingen und Ditzingen-Heimerdingen die Verantwortung und Solidarität Korntal-Münchingens bezüglich dem Fortbestand der Strohgäubahn eingefordert. Diese Solidarität hätte ich mir in der Vergangenheit von diesen Kommunen auch gewünscht, als Korntal-Münchingen sich schon Anfang der 80er Jahre für den eigenwirtschaftlichen Fortbestand der Strohgäubahn stark gemacht hat und dafür die dazu gehörigen Beschlüsse gefasst hat. Wir wurden damals von entsprechender Seite nur belächelt. Ohne diese Beschlüsse würde es aber die Strohgäubahn heute nicht mehr geben.
Zusammenfassend bleibt festzustellen: Der Haushaltsplan 2009 der Stadt Korntal-Münchingen steht nach heutiger Erkenntnis auf soliden Beinen. Derzeit kann noch niemand eine gesicherte Aussage zu den tatsächlichen Steuerein-nahmen für dieses Jahr machen. Eine vorsichtige bzw. eine vorausschauende  Bewirtschaftung des Haushaltes ist in diesem Jahr deshalb von besonderer Wichtigkeit. Herr Dr. Wolf, Sie haben bei der Einbringung des Haushaltes schon angedeutet, dass man dieses Jahr den Haushalt auf Sicht fahren will. Ich hoffe nun, dass der Nebel im Herbst nicht so schnell kommt und so dicht wird, dass wir einen drohenden Abgrund jederzeit rechtzeitig erkennen können.
   
Im Namen der CDU-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister Dr. Wolf und Ihrer Stadtverwaltung, insbesondere aber bei der Kämmerei unter Leitung von Herrn Gerlach und bei Ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktiven Beratungen des Haushaltsplanes 2009 bedanken.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2009 mit dem angeschlossenen Stellenplan zu.
Die Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm 2008 bis 2012 zum Haushaltsplan wird zur Kenntnis genommen.
Dem Entwurf des Wirtschaftsplans 2009 der Stadtwerke Korntal-Münchingen wird zugestimmt.
Die Finanzplanung 2008 bis 2012 der Stadtwerke Korntal-Münchingen wird zur Kenntnis genommen.

Martin Hönes