Aktuell > Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017 der Stadt Korntal-Münchingen



In den letzten Monaten verging kaum eine Woche, in der auf den Titelseiten der Zeitungen nicht zu lesen war, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr üppige Steuereinnahmen zu verzeichnen hätten. Wenige Seiten später, auf den Lokalseiten der Tageszeitungen, ein ganz anderes Bild. Viele Kommunen, gerade auch in unserer Region, klagen über zukünftig nicht mehr ausgeglichene Haushalte. Mit der Folge, dass Verwaltungen und Gemeinderäte zu rigorosen Streichungen von Freiwilligkeitsleistungen greifen müssen. Die Eine oder Andere Kommune bekommt schon in diesem Jahr ihren Haushalt nicht genehmigt ohne eine saftige Erhöhung von Gewerbe – und Grundsteuer. Auf den ersten Blick scheint dies ein krasser Widerspruch zu sein. Bei einer näheren Betrachtung allerdings wird das ganze Dilemma, in der die Kommunen stecken, erkennbar.

Richtig ist, die Steuereinnahmen - zumindest die Einkommenssteuer - sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. So auch in Korntal-Münchingen, wo der Anteil an der Einkommenssteuer in diesem Jahr auf über 13 Millionen € angestiegen ist. Dies ist im Durchschnitt der letzten 5 Jahre ein Zuwachs von rund 0,5 Millionen €  im Jahr. Diese Steigerung ist zum Einen der Vollbeschäftigung in unserem Land geschuldet, aber auch dem stetigen Bevölkerungswachstum unserer Stadt. Derzeit haben wir 19 400 Einwohner, das sind rund 100 mehr als im Vorjahr. Beim Gewerbesteueraufkommen sieht es schon etwas anders aus. Korntal-Münchingen hat durch einen guten Branchenmix ein nahezu gleichbleibendes Steueraufkommen mit einzelnen Ausschlägen nach oben wie im vergangenen Jahr. Kommunen, die sehr stark von der Autoindustrie und deren nachgelagerten Branchen abhängig sind, haben zum Teil erhebliche Einbußen zu verzeichnen. 

Aber nicht nur die Einnahmen sind gestiegen, sondern auch die Ausgaben in nicht unerheblichem Umfang. Hierzu gehören in erster Linie die Umlagen an Kreis und Region, die Gewerbesteuerumlage und die Finanzausgleichsumlage, die für Korntal-Münchingen zusammen mit knapp 640 000 € an Mehrkosten zu Buche schlagen, trotz gesunkener Hebesätze wie bei der Kreisumlage von 31 auf 29,5 Punkte. Aber auch zusätzliche Aufgaben, die in den letzten Jahren auf die Kommunen zugekommen sind, wirken sich belastend auf die Haushalte aus. So ist die Kinderbetreuung ein Dauerthema, da der ständig steigende Bedarf an Betreuungsplätzen zu immer neuen Investitionen führt. Aber auch das Flüchtlingsthema und hier insbesondere die Anschlussunterbringung bindet nicht unerhebliche finanzielle Mittel. Bei einigen Kommunen wirkt sich aber auch die Umstellung von der kameralistischen Haushaltsaufstellung zur Doppik haushaltsbelastend aus. Die Stadt-verwaltung von Korntal-Münchingen plant die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzungsfrist voll auszuschöpfen und die Umstellung erst im Jahr 2020

durchzuführen. Die Auswirkungen einer Umstellung auf unseren Haushalt sind derzeit schwer abzuschätzen, aber die Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass sich teilweise ungeahnte Haushaltslöcher auftun, die gestopft werden müssen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen.

Bei der Einbringung des Haushaltsplanes Mitte Dezember letzten Jahres ging man noch von einem stabilen Personalbestand aus, obwohl schon dort klar war, dass dies nur möglich ist, wenn Aufgaben ausgelagert werden. So wurden 2,2 Stellen durch die Umstellung von Eigenreinigung auf Fremdreinigung bei Gymnasium und Feuerwehr frei gesetzt. Eine halbe Stelle wurde eingespart durch den Wegfall einer befristeten Stelle beim Ordnungsamt. Diese Einsparungen wurden kompensiert durch die  Erhöhung von Stellen in dem Bereich der Schulen, der Kinderbetreuung und der Verwaltung der Obdachlosenunterkünfte, sowie einer geringfügigen Stellenaufstockung im Stadtplanungsamt. Allerdings ist der Betrag von 440 000€ durch die im Jahr 2016 beschlossene Stellenaufstockung erheblich. Zu diesem Betrag kommen noch 340 000 € aus tariflichen Lohnsteigerungen hinzu. Insgesamt stehen Mehrausgaben in Höhe von 780 000 € im Bereich des Personals Mehreinnahmen von ca 500 000 € bei der Einkommenssteuer gegenüber. Diese Entwicklung ist derzeit für unseren Verwaltungshaushalt symptomatisch, die Einnahmen hängen den Ausgaben hinterher. Nichtsdestotrotz  haben wir, die CDU-Fraktion, zusammen mit der SPD und Grünen-Fraktion die Einstellung eines Controllers beantragt. Ziel soll sein, die Verwaltung in ihrem Alltagsbetrieb zu unterstützen. In der Vergangenheit hatten wir fallbezogen für größere Bauprojekte schon einen Controller beauftragt mit sehr ordentlichen Ergebnissen. Bei der Fülle von Aufgaben, die mit dem stetigen Wachstum unserer Kommune und mit immer neuen Aufgaben, die an die Kommunen delegiert werden, einhergehen und bei konstanter Personaldecke der Führungsebene der Verwaltung scheint uns dies der richtige Weg  zu sein. Der Erfolg dieser Stelle hängt sicherlich uneingeschränkt von der Persönlichkeit des zukünftigen Stelleninhabers ab.

Der Verwaltungshaushalt ist mit einem Volumen von 57,6 Millionen € um fast 4 Millionen € gegenüber 2016 angestiegen, wobei die Steuer-einnahmen mit einem Mehr von 1,7 Millionen € gegenüber dem letztjährigen Planansatz zu Buche schlagen. Die Zuweisungen von Bund und Land steigen um 1,2 Millionen €. Diese Zunahme ist ein Indiz für die gegenüber anderen Kommunen in unserem Land gesunkene Steuerkraftsumme. Auf der Ausgabenseite können von den 4 Millionen Mehreinnahmen nur 500 000 € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Allerdings zeigt ein Blick in die Vergangenheit, dass die tatsächliche Zuführung in aller Regel besser ausfällt als geplant. Im Jahr 2015 war eine Zuführung von 1,2 Millionen geplant, tatsächlich war das Rechnungsergebnis bei knapp 5 Millionen €. Das Volumen des Vermögenshaushaltes ist mit 16 Millionen € um 3 Millionen € kleiner als im vergangenen Jahr. Für Baumaßnahmen sind 12,5 Millionen € vorgesehen, also 2,6Millionen € weniger als im letzten Jahr. Aufgrund des guten Abrechnungsergebnisses von 2015 ist eine Rücklagenentnahme von rund 7 Millionen € noch möglich. Bei der Einbringung des Haushaltes wurde noch von einer wesentlich geringeren Entnahme von nur 3,5 Millionen € ausgegangen. Dies hat nun zur Folge, dass auch wesentlich weniger Kredite aufgenommen werden müssen, nämlich 2,7 Millionen anstatt 7 Millionen €. Angesichts der bis dato in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 vorgesehenen Verschuldung von 20 Millionen € ist dies aber nur ein Silberstreifen am Horizont. Die Prioritätenliste, vielleicht besser auch als Wunschliste bezeichnet, wurde bekanntlich im Herbst 2015 aufgestellt und zum Beginn der diesjährigen Haushaltsberatung erneut beraten. Weitestgehend wurde der Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen so beibehalten, ohne dass neue Maßnahmen - neue Wünsche in der Priorität 0 aufgenommen wurden. Ein Vorziehen einzelner Projekte von Priorität 1 auf 0 ist in erster Linie davon abhängig, wie sich die Konjunktur mit bzw. wegen der Abgaskrise entwickelt und so zu den nötigen Einnahmen im Haushalt führt. Auch wird entscheidend sein, wie sich die Zinspolitik entwickelt. Im Moment wirkt sich bei dem sehr niedrigen Zinsniveau eine Kreditaufnahme nur im Bezug auf die Tilgungsraten maßgeblich auf den laufenden Haushalt aus.

Trotz personeller und finanzieller hoher Belastung sind wir im vergangenen Jahr ein gutes Stück voran gekommen. In Korntal konnte in der neuen Stadtmitte, fast 25 Jahre nach dem Sanierungswettbewerb, der damals schon geplante Vollsortimenter als Platzhalter eröffnet werden. Das Projekt ist wie alle Großprojekte nicht unumstritten, da es zumindest in der Bauphase als zu massiv empfunden wurde. Nach Fertigstellung der Außenanlagen sind wir aber zuversichtlich, dass das Gebäude weiter an Akzeptanz gewinnt. Erst recht, wenn die Bebauung am Feuerseeweg ebenfalls umgesetzt worden ist. Am Standort Lidl-Gelände am Bahnhof Korntal sind wir trotz aller Unkenrufe zuversichtlich, dass der Baubeginn für die Bebauung der Gewerbebrache mit dem Lidlmarkt noch in diesem Jahr stattfinden wird. Die Wohnbebauung in Korntal-West ist soweit gediehen, dass es nunmehr die Eigentümer in der Hand haben, ob dieses Baugebiet umgesetzt werden kann. Allerdings musste der Gemeinderat und die Verwaltung sich im Zuge der Planungen teilweise von hehren Zielen verabschieden. Durch eine sehr großzügige, weiträumige und stark durchgrünte Planung ist die Qualität dieses Baugebietes zwar sehr hoch, aber auf Kosten von preisgünstigem Wohnraum. Aber auch die überhöhten Einstandspreise der Wohnbauträger werden nicht preisdämpfend wirken sondern im Gegenteil. In wie weit die Stadt Grundstücke zur Verfügung stellen kann, werden die Verhandlungen zum Umlegungsverfahren zeigen.

Im Kallenberg konnte der Notstand in der Lebensmittelversorgung behoben werden. Nach dem überraschenden Ende des Kauflandes in 2015 hat nun ein neuer Edekamarkt eröffnet, der großen Zuspruch erhält, auch aus Münchingen. Auch im Kallenberg stehen zwei ehemalige Gärtnereien zur Wohnbebauung an.

Die Innenstadtentwicklung in Münchingen wird eine zentrale Aufgabe für die Stadtplanung und den Wirtschaftsförderer in naher Zukunft sein. Die Wunschliste umfasst neben einem Vollsortimenter auch einen Drogeriemarkt. Die offensiven Bemühungen der Stadtverwaltung zur Verwirklichung dieser Projekte scheinen langsam Früchte zu tragen. Allerdings „Gut Ding braucht Weil“ und „Man soll den Abend nicht vor dem Morgen loben“. Soll heißen, zwei Projekte von dieser Größe sind nicht ohne weiteres in einem Ortskern zu verwirklichen, wie wir es in Korntal gesehen haben. Für unsere Fraktion gibt es keine Alternative als im Ortskern von Münchingen diese beiden Versorgungsmärkte zu installieren, um ein weiteres Ladensterben zu verhindern. Auch in Münchingen sollen neben der Verdichtung im alten Ortskern neue Wohngebiete entwickelt werden. Dies ist sicher auch für die Ansiedlung von einem Vollsortimenter und einem  Drogeriemarkt wichtig, um die nötige Nachfrage für diese Läden zu bekommen.

In die Schulen haben wir in den letzten Jahren viel investiert und werden dies auch in Zukunft tun müssen. Nach Beendigung der Generalsanierung steht nun die Umgestaltung unserer Schullandschaft auf dem Programm. Nach langen Diskussionen, die nach außen manchmal vielleicht etwas chaotisch ausgesehen haben, haben wir ein zukunftsfähiges Ergebnis erzielt. Nach dem Ende der Werkrealschule in Münchingen, das wir wiederholt zutiefst bedauern, wird die Förderschule von Korntal nach Münchingen umziehen. Der einst geplante Umzug von Teilen der Realschule nach Münchingen wäre im täglichen Betrieb überaus schwierig, wenn nicht sogar unmöglich gewesen. Ein Erweiterungsbau wäre dann aber in der Teichwiesenschule sofort nötig geworden, um neben Grundschülern auch weiter die Förderschüler unterzubringen. Allerdings wird nun die Realschule in ihrem Wachstum begrenzt werden müssen.

In Münchingen wird die längst schon geplante Mensa nun doch gebaut werden, da sich ein Umbau bestehender Gebäude als mindestens ebenso teuer erwiesen hat. In den frei werdenden Räumlichkeiten wird derzeit untersucht, wo und wie eine weitere zusätzliche Kinderbetreuungs-einrichtung untergebracht werden kann. Favorisiert wird aus betrieblichen Gründen der Anschluss an den bestehenden Sportkindergarten, diese Räume sind allerdings bis jetzt von der Kernzeit belegt. In der Realschule sollen zeitgleich Chemie- und Physikräume saniert werden. Die Kosten der Umgestaltung der Schullandschaft ohne den Einbau des Kindergartens in die Flattichschule belaufen sich auf über 3 Millionen €. Aber schon heute zeichnen sich weitere Sanierungs- und Umbaumaßnahmen beim Gymnasium ab. Die Aula sollte saniert werden und die naturwissenschaftlichen Räume entsprechen nicht mehr den Anforderungen neuester Lernmethodik. Diese beiden Projekte stehen aber noch in der Warteschleife, da weder Personal noch Geld für diese Maßnahmen zur Verfügung stehen.

Wie schon erwähnt erfordert auch die Kinderbetreuung weiter unsere Aufmerksamkeit. Gerade erst konnte die Erweiterung in der Goerdelerstraße in Betrieb genommen werden. Allerdings waren die Kosten pro Gruppe doch etwas hoch, was den beschränkten Platzgegebenheiten geschuldet werden muss. Durch die Mehrgruppigkeit dieser Einrichtung ergeben sich im täglichen Betrieb Synergien, die den Mehraufwand rechtfertigen. Aber auch ohne das Neubaugebiet Korntal-West müssen wir in den kommenden Jahren weitere Plätze zur Verfügung stellen, da die Nachfrage ständig steigt. In Münchingen wird die Einrichtung in der Flattichschule für eine Entlastung der Nachfrage sorgen. Im Kallenberg reicht im Moment das Angebot wider aller Prognosen gerade so aus. Spätestens bei der Umsetzung der Bebauung der Gärtnereien wird auch im Kallenberg mindestens Platz für eine weitere Gruppe zu schaffen sein. In allen drei Stadtteilen sind aber Flächen für eine Erweiterung nicht vorhanden, solange die möglichen Baugebiete in Korntal und Münchingen nicht umgesetzt werden. Eine eingruppige Betreuungseinrichtung wie sie im Kallenberg gebraucht wird ist relativ teuer im Betrieb. Hier müssen noch Alternativen, eventuell auch Kooperationen noch geprüft werden, um zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Wir werden uns diesbezüglich zu gegebener Zeit einbringen. Letztendlich macht uns bei der Kinderbetreuung aber die Akquise von Betreuungspersonal große Probleme. Trotz größter Bemühungen der Verwaltung ist die Besetzung der freien Stellen in den Betreuungseinrichtungen zu einem großen Problem geworden. Es bleibt zu hoffen, dass es wegen Personalmangel zu keinen Schließungen unserer Einrichtungen kommen muss.

Der Feuerwehr konnte im letzten Jahr durch die zur Verfügungstellung einer Wohnung im Feuerwehrhaus Münchingen aus der ersten Not geholfen werden. Allerdings herrschen im Bereich der Umkleiden im Feuerwehrhaus Münchingen doch sehr große Platzprobleme. Eine getrennte Umkleidemöglichkeit für Frauen ist nicht machbar. Im Moment ist dies für die Abteilung Münchingen mangels Nachfrage auch nicht nötig. In Korntal scheint das Tal bei der Mannschaftsstärke durchschritten zu sein. Im vergangenen Jahr hat es neue Eintritte gegeben, und auch für dieses Jahr sind wohl neue Bewerber vorhanden. Deshalb ist es richtig, die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs für die Abteilung Korntal vorzusehen. Wegen dieser hoffnungsvollen Entwicklung bei der Abteilung Korntal und wegen des Totalausfalles des sehr alten TLF Korntal werden wir unseren letztjährigen Antrag zur Beschaffung eines ELW dieses Jahr nicht aufrecht erhalten. In der mittelfristigen Finanzplanung ist er für das 2019 vorgesehen. 

Wie schon erwähnt werden wir mit der Anschlussunterbringung von  Flüchtlingen vor eine große Herausforderung gestellt. Für dieses Jahr sind wir verpflichtet, 130 Flüchtlinge in unserer Stadt aufzunehmen. Da sich die Möglichkeit zerschlagen hat, dem Kreis ein Gelände zur Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung zur Verfügung zu stellen, müssen wir nun Räume,Wohnungen und Häuser für diese 130 Personen schaffen. Für dieses Jahr sind ca. 5 Millionen € für das Gebäude am Esslinger Weg vorgesehen. Als Zuweisung vom Land erhalten wir für diese Investition 730 000€ als Zuschuss. Des Weiteren erhalten wir in den nächsten Jahren einen Mietkostenzuschuss, nach Ende der Bindungsfrist sind wir in der Lage, diesen Wohnraum nach einer erforderlichen Renovierung dem Wohnungsmarkt als Einfachstwohnungen zuzuführen. Aus heutiger Sicht sieht es zwar als Nullsummen-Spiel aus, ein Risiko bleibt es aber allemal. Gleichwohl ist aber festzustellen, dass der Druck auf die Unterkünfte der Erstaufnahme deutlich zurück gegangen ist. Die Kreisverwaltung hat signalisiert, ihre Einrichtungen nicht sofort zu leeren und den Kommunen etwas mehr Zeit zu lassen, um angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt hat einen ganz ordentlichen Bestand an Wohnungen. Ein Gutachten hat nun festgestellt, dass in den nächsten 10-15 Jahren ein Sanierungsaufwand von 7 Millionen € auf den städtischen Haushalt zukommen wird. In diesem Jahr sind 275 000 € für den Unterhalt unserer Wohngebäude vorgesehen. Also nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Um der Erkenntnis des Gutachtens Rechnung zu tragen, müssten wir aber unsere Investitionen verdreifachen. Dies gibt der Haushalt aber derzeit nicht her. Unser Antrag zum Haushalt zu untersuchen, welche Wohnungen gegebenenfalls aus dem Bestand genommen sprich verkauft werden könnten, wurde aber von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt. Diese Entscheidung wird uns, davon bin ich überzeugt, spätestens bei der Umstellung auf das neue Rechnungswesen einholen. 

Fazit: Der Haushalt 2017 entspricht noch den gesetzlichen Vorgaben. Die Rücklagen werden Stand heute am Ende des Jahres aufgebraucht sein, natürlich ohne Berücksichtigung der von Jahr zu Jahr anfallenden üppigen Haushaltsreste. Sie wird es auch in diesem Jahr geben, da sich die Abrechnung von größeren Baumaßnahmen meist über den Jahreswechsel hinziehen. Die Hoffnung auf höhere Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, sind gedämpft. Im vergangenen Jahr hat die eine oder andere Firma ihren Betrieb eingestellt oder hat unsere Stadt verlassen. Zwar gibt es Nachfolgebetriebe, wie hoch deren Gewerbesteuer-aufkommen aber ist, kann derzeit aus Sicht des Gemeinderats nicht abgeschätzt werden. Bei gleicher guter Konjunktur und somit gleichen  Steuereinnahmen wie in den letzten Jahren werden auch zukünftige Haushalte ohne Steuererhöhungen auskommen. Allerdings dann mit sehr viel geringeren Investitionssummen als wir sie in den letzten Jahren gehabt haben. Bei einer Zuführung wie in diesem Jahr von 2,5 Millionen vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt, wären wir dann nur noch bei ca. 20% der diesjährigen Investitionen. Einer weiteren Kreditaufnahme sehen wir sorgenvoll entgegen, da dies zwangsläufig unseren Verwaltungshaushalt durch den zusätzlichen Kapitaldienst belastet. In der Vergangenheit haben immer wieder geänderte Rahmenbedingungen und Herausforderungen wie der Bau der Flüchtlingsunterkünfte, aber auch Steuereinbrüche, zu einer Korrektur in der mittelfristigen Finanzplanung geführt. Auf die Risiken der Rechnungsumstellung von der Kameralistik auf die Doppik habe ich bereits hingewiesen. Gemeinderat und Verwaltung müssen zukünftig noch stärker auf die Wirtschaftlichkeit vom laufenden Betrieb und von Vorhaben achten, um die lange Wunschliste im vorhergesehenen Zeitfenster abarbeiten zu können.   

 Im Namen der CDU-Fraktion darf ich mich bei Ihnen, Herr Dr. Wolf, und Ihrer Verwaltung, insbesondere bei der Kämmerei unter Leitung von Herrn Gerlach und bei Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, für die konstruktive Beratung des Haushaltsplanes bedanken.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2017 und den hiermit verbundenen Planwerken zu. Ebenso stimmen wir der mittelfristigen Finanzplanung zu, die wir mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen haben.

Für die CDU-Fraktion

Martin Hönes, Fraktionsvorsitzender