Aktuell > Haushalt Korntal-Münchingen Stellungnahme der Fraktion

Der mittelfristige Haushalt der Stadt Korntal-Münchingen droht aus dem Ruder zu laufen. Alle anstehenden Projekte und Investitionen müssen priorisiert werden.

Haushaltssituation 2014 hat sich durch sehr gute Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten Konjunktur bei der Einkommenssteuer und Gewerbesteuer deutlich positiver dargestellt. Mittel-und langfristig kann nicht von einer dauerhaft sehr guten Einnahmesituation ausgegangen werden.

Durch Einschaltung auf Antrag der CDU eines externen Projektsteuerung bei Großprojekten bei der Sanierung der Gymnasium und der Stadthalle Korntal können aus heutiger Sicht erhebliche Einsparungen realisiert werden.

Durch effektivere Nutzung der vorhandenen Gewerbeflächen soll mehr Gewerbesteuer fließen würde, in dem sie effektiver genützt werden.

Die Eltern wollen Ihre Verantwortung für ihre Kinder und ihr Recht auf Erziehung selber wahrnehmen. Sie lehnen, wie von der Landesregierung propagiert, den Erziehungsauftrag der Schulen ab. Die Bildungspolitik des Landes ist in den letzten vier Jahren sehr stark ideologisch geprägt worden, was sehr schade ist.

CDU sieht mit bedauern den Wettbewerb zwischen den Kommunen um Schulstandorte: Teilweise stehen Schulgebäude leer andererseits wird für zig Millionen in neue Schulgebäude investiert. Dieses Geld wäre besser in die Bildung nicht die Bildungsräume der Kinder investiert.

Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Korntal-Münchingen zu.


Fraktionsvorsitzender Hönes 

Der uns vorliegende und zur Beschlussfassung anstehende Haushaltsplan 2015 ist, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Wolf, Ihr letzter Haushaltsplan in Ihrer ersten Legislaturperiode als Bürgermeister der Stadt Korntal- Münchingen. Gemeinsam haben der erste und der letzte Haushaltsplan Ihrer Amtszeit, dass zu beiden bei der zweiten Lesung keine Anträge der Fraktionen eingebracht wurden. Wie vor sieben Jahren ist auch der jetzigen Haushaltsberatung eine Klausurtagung im Herbst vorausgegangen. Diese Beratung war äußerst notwendig, da die Mittelfristige Finanzplanung aus dem Ruder zu laufen drohte. Es wurde bei der Klausur die maximal zu verkraftende Neuverschuldung diskutiert. Auch wurden alle anstehenden Projekte und Investitionen auf den Prüfstand gestellt. Ging man 2014 noch von einer Neuverschuldung von 16 Millionen € in den nächsten vier Jahren aus, so ist für diesen Zeitraum nur noch von einer zusätzlichen Verschuldung von etwas mehr als sechs Millionen Euro auszugehen, also von etwas mehr als einer Verdoppelung des derzeitigen Schuldenstandes. Dies würde einem Schuldenstand von ca. 600€ pro Einwohner entsprechen. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Verschuldung aller Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg betrug 2012 rund 730 € je Einwohner. Die des Landes war 2012 sogar bei 1300 € pro Kopf. Selbstverständlich kann und darf dieser Vergleich nicht der Maßstab für die Haushaltsführung von Verwaltung und Gemeinderat sein. Das derzeitige sehr niedrige Zinsniveau am Geldmarkt ist zwar sehr verlockend, aber am Ende des Tages muss Zins und Tilgung erwirtschaftet und bezahlt werden. In den vergangenen Jahren wurden wir zwar immer wieder durch höhere Einnahmen als erwartet überrascht, doch von diesem Phänomen können wir nicht jedes Jahr ausgehen. Unsere beiden größten Einnahmeposten sind die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer, deren Höhe aber von einer florierenden Wirtschaft abhängig ist. Als konstante Größe hat sich in den letzten Jahren die Einkommensteuer entwickelt, die dieses Jahr mit etwas mehr als 12,3 Millionen € veranschlagt wurde. Wurde noch 2013 im damaligen Haushaltsplan von knapp 10,7 Millionen Euro ausgegangen, so konnten wir uns bei der Jahresabrechnung 2013 über eine Steigerung von 700 000 € freuen. Dies ist insbesondere der Vollbeschäftigung in unserem Land zu verdanken. Nicht ganz so konstant ist die Gewerbesteuer, bei der indiesem Jahrebenso wie im vergangen Jahr nur 11,5 Millionen € veranschlagt wurden. Die Gewerbesteuereinnahmen haben in den letzten Jahren doch erhebliche Sprünge gemacht, die durch Sondereffekte wie unvorhergesehene Nachzahlungen und auch Ansprüche Dritter auf schon bezahlte Steuern für Unsicherheiten sorgten. Deshalb ist es richtig, dass die Kämmerei die Höhe dieser Steuereinnahmen in den Haushalten eher konservativ veranschlagt. Trotzdem können wir mit der Konstanz unserer Gewerbesteuereinnahmen recht zufrieden sein, verglichen mit unseren Nachbarkommunen. Deren Aufkommen hängt doch meist nur von einem großen Steuerzahler ab. Die Ausschläge nach oben, meist aber nach unten, sind da enorm. Insgesamt, gemessen an den vielfältigen Aufgaben die unsere Stadt zu bewältigen hat, könnte der städtische Haushalt mehr Steuereinnahmen gebrauchen, allerdings wollen wir einer Anhebung der Gewerbesteuer bzw. einer Steuererhöhung überhaupt, auf keinen Fall das Wort reden. Im Gegenteil: uns wäre es in jedem Fall lieber, wenn von den vorhandenen Gewerbeflächen mehr Gewerbesteuer fließen würde, in dem sie effektiver genützt werden. Ein gutes Beispiel ist der Kallenberg, wo seit einigen Jahren immer wieder auf desolaten Flächen produktive Betriebe entwickelt werden. Auch wären wir froh, wenn endlich Baulücken, die wir schon vor einigen Jahren verkauft haben, nun endlich bebaut würden.

Als dritte große Einnahme hat sich in den letzten Jahren der Bereich der allgemeinen Finanzzuweisungen herausgebildet. Sie spiegelt die Steuerkraft einer Kommune zwei Jahre zuvor wieder. Im Moment liegt sie bei knapp über 100%, dies wird dann im Haushaltsplan 2016 zu einer etwas rückläufigen Zuweisung führen.

Das Volumen des Gesamthaushaltes ist gegenüber dem letztjährigen Ansatz um 7,6 Millionen € gestiegen. Dennoch konnte beim Verwaltungshaushalt nahezu eine Konstanz festgestellt werden. Bürgermeister Dr. Wolf hat bereits bei der Einbringung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass die Verwaltung bei den beeinflussbaren Kosten bereits bei der Aufstellung eine 5%ige Kürzung vorgenommen hat. Dies war mit ein Grund, warum sich die Fraktionen entschlossen haben, keine Anträge zum diesjährigen Haushalt zu stellen. Klar muss man sich aber darüber sein, was die beeinflussbaren Kosten überhaupt sind. Unter anderem gehören neben den Sachkosten auch der Unterhalt von Gebäuden und Straßen dazu. Dies bedeutet natürlich nicht, dass der Unterhaltungsaufwand weniger wird, sondern der Stau desselben größer.

Kurzfristig ist dieser Weg sicherlich der richtige, aber längerfristig holt uns dies gnadenlos ein, da ein zu spät begonnener Unterhalt zu meist höheren Ausgaben führt.

Sicher gehört auch das Personal  zumindest zu einem Teil, zu den beeinflussbaren Kosten. Wobei das Personal in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen nicht dazu gehört. Auch ist die Verwaltung meist nicht allzu üppig mit Personal ausgestattet. In der Vergangenheit wurde vor allem im Technischen Rathaus das Personal erhöht, da die Personaldecke für unsere vielseitigen Vorhaben, sei es im Bau- wie auch im Planungsbereich, nicht ausreicht. Unser seitheriger Ansatz seitens der CDU-Fraktion war, die Stellen erst mal mit einer Befristung zu versehen, um dann später auf einen eventuellen Aufgabenrückgang reagieren zu können. Dies erscheint uns, neben der verstärkten Vergabe an Externe, der richtige Weg zu sein.

Der zweite Grund keine Anträge zu stellen, war die schon angesprochene Diskussion der mittelfristigen Finanzplanung in der Klausur im Herbst. Das Ergebnis hat sowohl auf den diesjährigen Vermögenshaushalt als auch auf die folgenden Vermögenshaushalte der nächsten drei Jahre und darüber hinaus Auswirkungen. Das Ziel dieser Klausur war einen Fahrplan zu erstellen, wann die anstehenden Projekte realisiert werden sollten bzw. zwingend müssen. Anträge zum Vermögenshaushalt hätten diesen schwer umkämpften Fahrplan zunichte gemacht. Bei dieser Diskussion hat der Brandschutz zum wiederholten Male eine dominierende Rolle gespielt. Dieses Thema verschlingt auch weiterhin viele Millionen Euro und eine Menge an personellen Ressourcen. Ob dieser Aufwand gerechtfertigt ist, wird immer öfter, auch in unserer Fraktion, diskutiert. Sicherheit ist wichtig, ja sie kann lebenswichtig sein, aber mehr wie eine 100%-Sicherheit sollten wir uns nicht leisten müssen.

Die Ausgaben im diesjährigen Vermögenshaushalt sind um 6,7 Millionen € höher veranschlagt wie im vergangenen Jahr. Grund ist, dass wir nun endlich mit der Sanierung des Gymnasiums beginnen können. Die Ausschreibung der Gewerke läuft auf Hochtouren, und wir sind recht zuversichtlich, dass das vorgesehene Budget eingehalten werden kann. Die auf unseren Antrag getroffene Entscheidung des Gemeinderates einen Projektsteuerer diesem Vorhaben beizustellen, hat sich bestens bewährt.

Auch bei der Sanierung der Stadthalle hat sich der Projektsteuerer bis jetzt positiv ausgewirkt. Das Personal vor Ort ist mit der Entwicklung recht zufrieden. Die Sanierung der Stadthalle wurde aus Gründen des Brandschutzes nötig. Um einen Weiterbetrieb auf Zeit zu gewährleisten, musste in der Vergangenheit ein erheblicher Personeller Aufwand seitens der Feuerwehr betrieben werden. Längerfristig hätte aber auch dieses Engagement der Feuerwehr eine Betriebseinstellung nicht verhindert. Deshalb werden sich Verwaltung und Gemeinderat zu einer erweiterten baulichen und energetischen Sanierung dieser Halle durchringen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die in den vorigen Jahren geplanten und dann aber doch zurück gestellten Erneuerungsmaßnahmen, wie die Ersatzbeschaffung des Bühnenvorhanges, nun in diesem Zusammenhang kostengünstiger werden. Ob der großen Summe, die diese Sanierung kostet, muss allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass nicht alles umgesetzt werden kann, was wünschenswert wäre.

Ein weiterer finanzieller Brocken wird in diesem Jahr für die Erneuerung unserer vor etwas mehr als 20 Jahren erbauten Asyl- und Obdachlosenunterkünfte in der Siebenbürgenstraße sein. Es hat sich im vorigen Jahr heraus gestellt, dass eine Sanierung dieser Unterkünfte nicht wirtschaftlich ist und ein Neubau wesentlich effektiver ist, da die seitherige Raumaufteilung den heutigen Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird. In diesem Zusammenhang darf ich mich im Namen der Fraktion bei den Anwohnern der Siebenbürgenstraße bedanken, die sich trotz größter Bedenken bei der Neubebauung sehr engagiert eingebracht haben und diese nun auch so mittragen. Als dritter Sanierungsbrocken ist die Sporthalle in Münchingen zu nennen, bei der in diesem Jahr runde

600 000 € für die Sanierung der Dusch- und Umkleideräume verbaut werden sollen. Nächstes Jahr stehen dann die Brandschutzmaßnahmen an, die derzeit mit 500 000 € kalkuliert werden.

Für die Weiterentwicklung unserer Stadt, und hier vor allem des Ortsteiles Münchingen, wurde im Bereich Schloßgasse/Hinteregasse ein Bebauungs-planverfahren eingeleitet. Ziel dieses Verfahrens ist es, eine geordnete Bebauung und eine Nutzung der alten Gebäude, meist Scheunen, möglichst mit neuem Wohnraum zu ermöglichen sowie das Ortsbild zu erhalten. Dieses umzusetzen kommt fast der Quadratur des Kreises gleich. Viele Einwände haben uns erreicht, die wir nun in den Bebauungsplan einarbeiten müssen. Auch ein weiteres Sanierungsgebiet wird in der Ortsmitte Münchingen ausgewiesen, dabei werden in den nächsten 5 Jahren 2,2 Millionen € zur Verfügung gestellt. Oberstes Ziel ist es die Einkaufsmöglichkeiten in Münchingen nachhaltig zu verbessern. Da aber für eine Umsetzung die Grundstücksfrage noch nicht endgültig geklärt ist, wird es noch einiges Verhandlungsgeschick der Verwaltung brauchen, um in einigen Jahren in einem neuen Vollsortimmenter einkaufen zu können. Im Stadtteil Korntal wird man dies schon früher können, da ist nächste Woche Spatenstich für das sogenannte Koroneo in der Stadtmitte. Nach nunmehr 25 Jahren ist man da endlich zum Ziel gekommen, dass bei der Sanierung Korntal Stadtmitte ins Auge gefasste Gelände Stadtmitte Korntal, so der damalige Projektbegriff, zu bebauen. Nach vielen erfolglosen Anläufen ist dies nun gelungen.

Ein Weiter gibt es auch für das zukünftige Wohnbaugebiet Korntal-West, früher Hermann-Hesse-Straße. Die CDU-Fraktion steht seit vielen Jahren zu diesem Projekt und hat dies auch in der Vergangenheit durch Anträge unterstrichen. Aber auch in Münchingen wird es in nächster Zeit Überlegungen zur Ausweisung eines Wohngebietes geben. Grund dafür ist die enorme Nachfrage nach Wohnraum hier in unserer Stadt. Eine Entscheidung über das Wo und Wann ist aber noch nicht gefallen und wird erst nach der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes erfolgen können. In diesem Plan werden auch die zukünftigen Entwicklungsflächen für Gewerbeansiedlungen dargestellt werden. Ob wir einen regionalen Gewerbeschwerpunkt in der Zukunft haben werden, wird dann festzulegen sein. Bekanntlich gibt es zu diesem Thema in unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen.

Seit Jahrzehnten ist Korntal-Münchingen ein regionaler Schulschwerpunkt. Alle Schularten konnten noch vor einem Jahr in unserer Stadt besucht werden. Seit Sommer letzten Jahres ist dies nicht mehr so. Die Werkrealschule in der Flattichschule hat im neuen Schuljahr 2014/2015 keine Eingangsklasse 5 mehr zusammenbringen können. Die Schüler sind Richtung Schwieberdingen zur Gemeinschaftsschule abgewandert. Wie sich diese Schule aber in Zukunft entwickeln wird, bleibt spannend, da sich derzeit die Gemeinderäte aus Hemmingen und Schwieberdingen zu diesem Thema recht uneins sind. Für Hemmingen kommt eine Erweiterung der Schule nicht in Frage, sie wollen zukünftig nur Kinder aus dem Verwaltungsverband Hemmingen / Schwieberdingen in dieser Schule zulassen. Bei prognostizierten sinkenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren und gleichzeitig einem Schulhaus-Leerstand in unmittelbarer Umgebung, wie zum Beispiel in Markgröningen, ist dies nachvollziehbar. Auch in Münchingen werden wohl in Zukunft Schulräume leer stehen, wenn sich die Werkrealschule zu unserem Bedauern verabschiedet hat. Es wird die Aufgabe der Verwaltung in nächster Zeit sein Möglichkeiten zu finden, um diese frei werdenden Räume wieder schulisch nutzen zu können. Zumal ja auch in unserer Stadt, aber leider am falschen Standort, dringend Schulräume gebraucht werden.

Eine Raumfrage, aber auch eine Frage des Zuschusses ist die Hortbetreuung an unseren Schulen, hier insbesondere bei den Grundschulen. In Korntal ist die Hortbetreuung an ihre räumlichen Grenzen gestoßen, auf jeden Fall wenn das alte Feuerwehrhaus abgebrochen werden wird. Deshalb sind Überlegungen zur Einführung einer Ganztagsgrundschule bei Verwaltung und Gemeinderat im Gange. Diese Überlegungen wurden mit der Elternschaft und weiteren Betroffenen aus der Schule und der Hortbetreuung diskutiert. Die Reaktionen waren unterschiedlich, wobei aus den Reihen der Eltern fast ausschließlich Ablehnung zu hören war. Für uns ist dies nachvollziehbar. Die Eltern wollen Ihre Verantwortung für ihre Kinder und ihr Recht auf Erziehung selber wahrnehmen. Sie lehnen, wie von der Landesregierung propagiert, den Erziehungsauftrag der Schulen ab. Die Bildungspolitik des Landes ist in den letzten vier Jahren sehr stark ideologisch geprägt worden, was sehr schade ist. Wir hoffen, dass nach der nächsten Landtagswahl, egal wie sich die Landesregierung dann zusammen setzen wird, wieder Schulpolitik für die Kinder und Eltern und nicht gegen sie gemacht wird.

Auch die Feuerwehr ist in letzter Zeit in schweres Fahrwasser geraten. Nicht nur, dass zu unserem aller Bedauern der Abteilungskommandant aus Korntal zurückgetreten ist, sondern auch weil sich die Mannschaftsstärke der Abteilung Korntal trotz aller Bemühungen nicht erhöht. Die Belastung der Abteilung Korntal ist durch die Brandsicherheitswachen in der Stadthalle, wie schon angesprochen, enorm. Die personell wesentlich besser aufgestellte Abteilung Münchingen kann hierbei für Entlastung sorgen, nicht aber bei den geforderten Hilfsfristen bei eventuellen Brandeinsätzen im Stadtteil Korntal. Dies ist im von unserer Fraktion beantragten Feuerwehrbedarfsplan im vorletzten Jahr festgestellt worden. In diesem Plan wurden auch Defizite sowohl im baulichen als auch im technischen Bereich aufgezeigt. Es wurden für das Feuerwehrhaus Münchingen im Bereich der Werkstatt, der Umkleideräume, der Verwaltung, der Lagerräume und der Sozialräume Defizite ausgemacht die zu beheben einen Betrag von über einer ¾ Million Euro ausmachen würden. Um hier kurzfristig für Abhilfe zu sorgen haben sich Verwaltung und Gemeinderat dafür eingesetzt eine zwar dringend benötigte Wohnung im Feuerwehrhaus für Zwecke der Feuerwehr umzuwidmen; Dies ist aber nur eine mittelfristige Lösung, aber finanziell nicht anders zu machen. Da seit einiger Zeit das Haus Kornatler Straße 1 abgerissen ist, sollte man bei zukünftige Erweiterungsüberlegungen des Feuerwehrhauses diese Fläche unbedingt mit einbeziehen. Vielleicht wäre eine Erweiterung an dieser Stelle kostengünstiger. Auch im Bereich der Fahrzeuge ist noch Anschaffungsbedarf. Für die Abteilung Münchingen ist im Bedarfsplan ein Logistikfahrzeug vorgesehen. Im Moment dient ein altes Löschfahrzeug, das im letzten Jahr durch ein neues ersetzt wurde, als Ersatz für diesen noch nicht beschafften GWL. Dies ist für Stadt und Feuerwehr ein kostengünstiger Kompromiss, allerdings nur solange wie das Altfahrzeug noch wirtschaftlich erhalten werden kann. Weitere Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen werden sich an der zukünftigen Mannschaftsstärke der Abteilungen ausrichten müssen. Derweilen sind im diesjährigen Haushalt insgesamt 140 000 € für Ersatzuniformen und für die Einführung des Digitalfunkes eingestellt. Die Abarbeitung aller festgestellten Defizite wird noch einiges an Zeit und Geld in Anspruch nehmen, allerdings sind wir fest überzeugt, dass mit der zur Zeit zur Verfügung stehenden Technik und dem schon seither sehr großen Engagement der Feuerwehrkameraden jeder Einsatz erfolgreich gemeistert werden kann.

Im Verwaltungshaushalt wird auch im Bereich des Straßenunterhalts um 5% gekürzt. Dagegen hat der Vermögenshaushalt eine Steigerung erfahren. Dies ist sinnvoll, da sich durch die Verlegung der Goerdelerstraße die Möglichkeit ergibt neue Wohnbaugrundstücke zu bilden und zu

vermarkten. Dies soll laut Verwaltung weitestgehend kostenneutral sein. Ein lange gehegter Wunsch von einigen Münchinger Bürgern ist die Neugestaltung der Markgröniger Straße. Die Straße wurde noch vor dem Baubeginn der Westumfahrung umfassend saniert und befindet sich demzufolge in einem sehr guten Zustand. Nach reiflichen Überlegungen in der Klausur musste von einer Umgestaltung Abstand genommen werden. Es ist sicherlich dem Steuerzahler nicht zu vermitteln, dass eine Straße, die noch viele Jahre ohne Reparaturmaßnahmen auskommt, für eine Million € zu erneuern, zumal im weiteren Verlauf der Straße erhebliche bauliche Mängel sichtbar werden.

Zusammenfassend bleibt festzustellen: Der Haushalt 2015 entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Die vorgesehene Rücklagenentnahme für die im Moment dringendsten Investitionen, können 2015 in vollem Umfang vorgenommen werden. Auch im Jahr 2016 kann noch auf vorhandene Rücklagen zurück gegriffen werden. um weitere nötige Vorhaben angehen zu können. Allerdings wird dies ab 2017, nach dem heute vorliegenden Plan, schwierig. Voraussetzung für diese Prognose ist allerdings, dass sich die derzeitigen Rahmenbedingungen, also eine gut laufende Konjunktur, aber auch die Steuergesetzgebung, nicht nachteilig für unsere Stadt verändern. Gleichzeitig sind wir aber angehalten unsere Vorhaben kostengünstig durchzuführen. Manche Vorhaben, manche Standards sind sicher wünschenswert, aber in Zukunft immer weniger realisierbar. Die beiden Projekte Gymnasium und Stadthalle, die wir mit einem Projektsteuerer derzeit durchführen, müssen wir für vergleichbare andere größere Vorhaben im Auge behalten. Dies kann eine weitere Möglichkeit sein unsere Aufwendungen für einzelne Maßnahmen zu senken. Fakt ist auch, eine Klausurtagung ist keine Geldvermehrungsveranstaltung, wie wir im letzten Herbst gesehen haben. Sie ist zur Priorisierung der vielfältigen Aufgaben und Maßnahmen aber äußerst wichtig. Gerade bei Rechnungsabschlüssen wie im Jahre 2013, wo wir ein um 5 Millionen besseres Ergebnis als geplant bekommen haben, ist es wichtig zu realisieren, welche Vorhaben in der Zukunft noch alles anstehen.    

 

Im Namen der CDU-Fraktion darf ich mich bei Ihnen, Herr Dr. Wolf, und Ihrer Verwaltung, insbesondere bei der Kämmerei unter Leitung von Herrn Gerlach und bei Ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Beratung des Haushaltsplanes bedanken.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2015 und den hiermit verbundenen Planwerken zu. Die mittelfristige Finanzplanung nehmen wir mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis.

 
Für die CDU-Fraktion
 
Martin Hönes
Fraktionsvorsitzender