Aktuell > Negativdebatte über S21 nicht mehr zu ertragen



Für großen Unmut sorgen im CDU-Kreisverband derzeit die ständigen Negativdebatten um Stuttgart 21. Nahezu täglich präsentiert der zuständige Landesverkehrsminister der Grünen neue Märchenmeldungen über das Bahnprojekt und versucht damit, Sand ins Getriebe zu streuen. Der CDU-Kreisverband Ludwigsburg ist sehr verärgert über diese Art der Politik und forderte Verkehrsminister Hermann deshalb in der letzten Vorstandssitzung auf, endlich mit seinen penetranten Kampagnen gegen das Projekt aufzuhören. "Der Minister hat wohl noch immer nicht verstanden, dass die Grünen nicht mehr in der Opposition sind. Diese ständige, offenkundige Ablehnung von Stuttgart 21 schadet nicht nur dem Projekt, sondern dem ganzen Land. Er ist als Minister Diener des Volkes, er aber dient nur seinen persönlichen Neigungen. Damit missachtet er zutiefst sein Amt, aber auch den Willen der Menschen im Land", betonte der Ludwigsburger CDU-Kreisvorsitzende Rainer Wieland.

Es gab einen Volksentscheid, die Menschen haben sich eindeutig für das Projekt ausgesprochen. Zu einer Projektpartnerschaft gehört es auch, dass man Herausforderungen gemeinsam zum Wohle des Projektes angeht und nicht jede neue Schwierigkeit nutzt, die Hintertür zum Ausstieg zu suchen, darin waren sich die Kreisvorstandsmitglieder einig. Die ständige Verzögerungstaktik der Regierung verschlingt Millionen und ist mittlerweile zu einem der größten Preissteigerungsfaktoren geworden. Genehmigungen werden nicht erteilt, allein die nach wie vor andauernden Polizeieinsätze verschlingen unnötiges Geld. "Wir bezahlen jährlich Milliarden in den Länderfinanzausgleich und finanzieren damit anderen Ländern Dinge, von denen wir nur träumen können. Jetzt fließt endlich Geld nach Baden-Württemberg und wir wehren uns dagegen. Wenn die Menschen im Land anfangen an der Politik zu verzweifeln, kann man das nur nachvollziehen", betonte Wieland. Die Grünen in der Landesregierung müssen endlich aufhören, der Bremsklotz von Stuttgart 21 zu sein. "Auch wenn die SPD sich nach wie vor für Stuttgart 21 ausspricht, was wir begrüßen, so muss der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel sich in Stuttgart endlich mal durchsetzen. Derzeit lässt sie sich täglich vom Grünen-Verkehrsminister vorführen. Unsere Unterstützung hat die SPD darin", so Rainer Wieland. Den Gipfel stellt die Besetzung des Informationstelefons im Verkehrsministerium mit unsachlichen S21-Gegnern dar. Die „kritische Begleitung“ des Projekts durch den Minister
wird so zum offensichtlichen Hintertreiben gegen den Willen der Menschen. Auf Kosten der Steuerzahler zu Lasten der Zukunft unseres Landes. Von der Bahn fordert die Kreis-CDU allerdings auf mehr Transparenz bei den Kosten zu  achten, nur so kann das notwendige Vertrauen bestehen. Und auch der Bund sei aufgefordert, sich von den Querelen in Baden-Württemberg nicht von seiner Zustimmung abbringen zu lassen. Das klare Bekenntnis von Bundesminister Ramsauer sei die einzig richtige Reaktion gewesen, so Wieland.