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Kommentar zum Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung.



Der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD in Baden-Württemberg legt den Grundstein für das Scheitern der grün-roten Landesregierung. Die beiden Parteien, die noch unlängst versonnen von einer „Liebesheirat“ gesprochen haben, müssen einen aufgeblähten Regierungsapparat schaffen und die Zahl der Ministerposten erhöhen, um überhaupt eine Balance in der Koalition herstellen zu können: Der selbst ernannten „Bürgerregierung" ist das Gebot der "Augenhöhe" zweier Koalitionspartner wichtiger, als die Bedürfnisse der Menschen - Prestige, Dienstwagen und Ministerbüros sind Grünen und SPD offenbar wichtiger, als ein tatsächlicher Dialog mit den Menschen. Unter "Bürgerregierung" versteht Rot-Grün offensichtlich vor allem mehr Bürokratie.

Grün-Rot will den Grunderwerbssteuersatz von 3,5 auf 5 % steigern. Mit dieser Steuererhöhung um 43%(!) zeigen sie gleich den Kurs, mit dem diese Regierung das Land führen will: Sie ist völlig ideenlos und immer noch ein bisschen schlimmer als anfangs angekündigt. Anders kann man den noch tieferen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht beschreiben. Junge Familien, die sich ein Zuhause schaffen, werden in unverschämter Höhe zusätzlich zur Kasse gebeten - und mit diesem Geld will Grün-Rot seine Segnungen übers Land verteilen. Das ist Umverteilung, um der Umverteilung willen, das ist vorgetäuschte Handlungsfähigkeit. Und im Land der Häuslebauer ist das ein besonders gezielter Schlag ins Gesicht junger Familien: Grüne und Rote haben die Mentalität der Badener und der Schwaben nicht verstanden - ihre Ideologie kommt vor der Heimat.

Auch die Aussagen der vergangenen Tage des zukünftigen Ministerpräsidenten Kretschmann zeigen glasklar, dass die Politik der Bügernähe ein leeres Versprechen bleibt: Wer im Automobilland Baden-Württemberg weniger (!) Fahrzeuge produzieren und damit die Wirtschaft schwächen will, der hört nicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land, sondern lediglich auf die eigene Illusion und Ideologie. Nicht die Politik, sondern die Nachfrage bestimmt den Markt: Planwirtschaftliche Experimente haben in einem erfolgreichen Wirtschaftsland wie Baden-Württemberg nichts verloren!

Gefährlich für den Wohlstand Baden-Württembergs ist auch, dass Grün-Rot offenbar kein Interesse an einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik hat: Der Wechsel in der Finanzpolitik beginnt mit großen Ausgaben und einer Verschiebung der Netto-Nullverschuldung in die nächste Legislaturperiode. Statt einer nachhaltigen Politik erleben die Bürger unseres Landes eine Koalition, die die Haushaltskonsolidierung auf die Zukunft verschiebt und damit Politik auf Kosten unserer Kinder macht. Außerdem hat ein "Superminister für Finanzen und Wirtschaft" den Interessenkonflikt zwischen solidem Haushalten und dem Verteilen von Wohltaten bereits im eigenen Haus - so kann man keine Politik gestalten. Die Bürgerinnen und Bürger erleben eine "Bürgerregierung", die den Bürgern zusätzliche, neue und dauerhafte Schulden auflastet.

Der Wechsel in der Bildungspolitik beginnt ganz nach dem Motto: "Für alle das Gleiche, für keinen das Richtige." Alle Kinder werden über einen Kamm geschert - zulasten ihrer individuellen Förderung. Das höchst erfolgreiche, moderne und durchlässige Schulsystem in Baden-Württemberg wird zugunsten ideologischer Struktur-Experimente aufs Spiel gesetzt. Der Koalitionsvertrag häuft ein Sammelsurium angestaubter und wissenschaftlich unbegründeter grün-roter Bildungsideologien auf. Die vom Expertenrat "Herkunft und Bildungserfolg" aktuell vorgelegten Empfehlungen werden aber schlicht ignoriert – flexible Lösungen für die anstehenden differenzierten Herausforderungen passen eben nicht ins grün-rote Weltbild. Stattdessen setzen die grün-roten Bildungsideologen auf das bekannte "Prinzip Gießkanne" und verzichten auf einen zielgenauen und sparsamen Einsatz der begrenzten finanziellen Mittel: So kann Grün-Rot die bildungspolitischen Brennpunkte nicht ausreichend mit Lehrern versorgen und gleichzeitig aber funktionierende familiäre Strukturen im Ländlichen Raum mit ihrer ressourcenintensiven "Zwangstagesschule" zerschlagen. Und die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung wird die Kluft zwischen bildungsfernen und bildungsnahen Schichten noch vergrößern.







 

 

 

 

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