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Bericht vom Kreisparteitag



Murr/Kreis Ludwigsburg: Was eigentlich machen Christdemokraten auf einem Parteitag, wenn sie gerade niemanden nominieren oder anderweitig küren, wenn kein Wahlkampf bevorsteht und als Highlight die Direktorin des Regionalverbands Jeanette Wopperer zur Zukunft der Region spricht? Rainer Wieland, Vorsitzender der CDU im Kreis Ludwigsburg staunte, dass auch ohne politische Krönungsmesse am Freitagabend mehr als 160 Mitglieder und Gäste in den Murrer Bürgersaal strömten. Neben dem Hausherr Bürgermeister Manfred Hollenbach MdL, dem Landtagsabgeordneten Klaus Herrmann MdL, Albrecht Fischer MdL und Eberhard Gienger MdB war auch Sozialministerin a.D. Annemarie Griesinger mit von der Partie und verlebten einen interessanten politischen Abend im Zeichen reger Diskussionen mit der Parteibasis.

In seinem Eingangsstatement sprach sich der Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Rainer Wieland schwerpunktmäßig zur Solidarität mit Griechenland aus. 1968 habe die BRD unter Franz‐Josef Strauß den letzten schuldenfreien Haushalt eingebracht. Jetzt gedankenlos zu sagen, Griechenland solle seine Inseln verkaufen, halte er für einen schlechten Stil. Für Wieland ist es auch ein falsches Signal, Gelder zu geben, doch forderte er eine Versachlichung der Diskussion und vor allem mehr Behutsamkeit. Schließlich leben in Deutschland viele friedliche griechische Freunde, schon alleine deshalb will er verhindern, dass die Diskussionen in verbalen Radikalismus münden. Griechenland müsse aufarbeiten, wovor das Land jahrelang die Augen verschlossen habe. „Warum erhalten Generalstöchter lebenslange Renten und warum geben grade mal einige Tausend Griechen überhaupt eine Steuererklärung ab?“, fragt Wieland. Griechenland müsse seine Hausaufgaben machen, wie wir im Land auch.

Als Regionaldirektorin Jeanette Wopperer, gleich zu Beginn ihres Regional‐ Referats bekennt, dass sie 10 Jahre in einem Land gelebt habem eine andere Mehrheit regierte, und dass sie für ihr Heimatland Baden‐ Württemberg wünsche, dass es nie von einer anderen Partei regiert werde als von der CDU, bereits da ist die Regionaldirektorin Jeanette Wopperer zur Sympathieträgerin geworden. Wopperer zeichnete der Parteibasis das räumliche Aufgabenfeld des Verbandes der Region; es erstreckt sich von Besigheim bis Böblingen, von Vaihingen an der Enz bis Owen unter Teck und von Herrenberg bis zum Welzheimer Wald mit den fünf Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und der Rems‐Murr‐Kreis sowie die Landeshauptstadt Stuttgart. Die Themen der Region Stuttgart sind vielfältig: öffentlicher Nahverkehr, Landschaftsschutz, die Regionalplanung und die Wirtschaftsförderung. Wopperer verdeutlicht und lobt den Regionalplan, der in einem ganzheitlichen Prozess bürgernah erarbeitet und aufgestellt wurde, der weit über die Landesgrenzen hinaus Anerkennung fände. Mehr als 3500 Stellungnahmen sprechen für das Interesse der Kommunen und Bürger an ihrer Region. Ganz klar Stellung bezogen hat Jeannette Wopperer zu Stuttgart 21: "Wäre das Projekt nicht gekommen, dann wäre es wirklich ein herber Verlust für die Region. Der öffentliche Nahverkehr, die Wirtschaft, die Stadt‐ und Regionalentwicklung, hängen von diesem Projekt ab." Von den ersten Planungen dieses umstrittenen Milliardenprojekts hat Wopperer bereits 1994 erfahren, als die heute 42‐jährige ihr Referendariat im Wirtschaftsministerium absolvierte. "Vielleicht liegt es mir deshalb auch so am Herzen, weil ich schon damals dachte, dass Stuttgart21 ein nachhaltiges Projekt ist, in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht", sagte Regionaldirektorin des Verbandes Region Stuttgart. Sie erwarte durch die erheblichen Investitionen eine deutliche Verbesserung für die Wirtschaft in der Region. Auch ärgere sie, dass mit populistischen Diskussionen eine negative Stimmung erzeugt werde und damit das Projekt insgesamt instrumentalisiert werde. Sie will alles tun, um jedem Stuttgart 21 näher zu bringen und die positiven Seiten darzustellen. Dies sei ihrer Meinung nach in der Vergangenheit viel zu wenig geschehen. Und das tat Wopperer dann auch eingehend. So verwies sie beispielsweise auf die direkte Anbindung zum Flughafen und die daraus resultierenden Vorteile. Die Stadt Stuttgart sei durch den Kopfbahnhof mit einem überproportional großen Teil mit Gleisflächen belegt und trenne die Stadt in sich. Sie ging ein auf die landschaftsplanerischen Möglichkeiten, noch mehr Grün in die Stadt zu bringen, wenn die Gleise unter die Stadt wandern und veranschaulichte die architektischen Entwicklungs‐Chancen, die sie jedoch nicht als Hobby‐Architektur sehen will, sondern zukunftsweisend integrierend. Zur Neckarquerung merkte sie an: Es gelte als unumstritten, dass auf der Karte des Landes im Nordosten etwas fehle. Wo genau der Nordostring planerisch verlaufen soll, darüber müsse man sich noch unterhalten. Dass sie nicht nur eine ausgezeichnete Rednerin und Diskussionspartnerin ist, sondern darüber hinaus auch noch schlagfertig, hat Jeanette Wopperer an diesem Abend mehrfach gezeigt. So hob sie auch mahnend die Hand und forderte. „Die Badener und die Württemberger sollen endlich damit aufhören, sich gegeneinander auszuspielen“. J. Wopperer

Gleich zwei Anträge haben die Christdemokraten auf Ihrem Parteitag intensiv diskutiert und verabschiedet. So sieht die CDU im Kreis Ludwigsburg die Bemühungen mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen eine erhöhte Gerechtigkeit herzustellen, als gescheitert an. Die Mehrwertsteuer muss vom gegenwärtigen Sammelsurium unterschiedlicher Besteuerungshöhen in ein logisch schlüssiges System überführt werden. Eine Möglichkeit zur Differenzierung zwischen echten Elementar‐ und Luxusgütern soll bestehen bleiben. Ferner soll die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung künftig gestrichen werden. § 371 der Abgabenordnung (AO) widerspreche dem Ordnungsprinzip der BRD und ist nach mehrheitlicher Meinung der Christdemokraten eine krasse Gerechtigkeitslücke. Die in den letzten Wochen bei den Finanzämtern eingehenden Selbstanzeigen stellen den ursprünglichen Sinn des Gesetzes infrage, weil diese i.d.R. nicht aus Reue, sondern aus klaren und strategischen Überlegungen und häufig nach Beratung von Anwälten und Steuerberatern erfolgen.

Zahlreiche Jubilare wurden an diesem Abend für ihre Parteizugehörigkeit vom Kreisvorsitzenden Rainer Wieland geehrt, darunter auch zwei Mitglieder der CDU Korntal. Rainer Wieland bedankte sich für die Treue in einfachen und in schweren Zeiten.












 

 

 

 

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