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Traditionelles Heringsessen der CDU Münchingen mit europa- und landespolitischem Blickwinkel



Der Vorsitzende der CDU Münchingen, Joachim Winter, konnte in diesem Jahr ein politisches Tandem begrüßen. Mit Rainer Wieland MdEP, dem Vizepräsidenten des europäischen Parlaments und Konrad Epple MdL, dem CDU-Landtagsabgeordneten trafen gleich zwei politische Ebenen auf ein sehr interessiertes Publikum.

Wieland beleuchtete die aktuelle Flüchtlingskrise aus europäischer Sicht. Gleich zu Beginn seiner Ausführungen stellte er in Bezug auf die bevorstehenden Landtagswahlen klar, dass zwei zusätzliche Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch, das „Erpressungspotenzial“ im Bundesrat deutlich minimieren und so die Regierungsarbeit im Bund vereinfachen würden.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um nationale Grenzkontrollen warnte er vor den wirtschaftlichen Folgen. Er verwies auf eine Studie, wonach die Schließung der bundesdeutschen Grenzen allein durch die längeren Standzeiten von Lastkraftwagen 10 Mrd. Euro an zusätzlichen Kosten verursachen würde. Wieland forderte stattdessen durch wirksame Registrierung, beschleunigte Verfahren und konsequente Abschiebungen die richtigen Signale zu setzen.

Dass Europäer für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten würden, sei für ihn ein Markenkern der Außenpolitik. Man müsse jedoch auch den eigenen finanziellen Zusagen Folge leisten. So seien beispielsweise in Jordanien die Mittel zur Flüchtlingsversorgung von 30 auf 10 Dollar gesunken, was eine Fortsetzung der Fluchtbewegung zur Folge gehabt habe. Leider habe man in den letzten Jahren die Entwicklungspolitik trotz hoher Exportquoten sträflich vernachlässigt.

„Wer extrem wählt, bringt die Grünen und Roten wieder in die Regierung“, warnte Wieland. „Jede Stimme, die Konrad Epple mehr bekommt als er für den Gewinn des Direktmandats braucht, ist eine Stimme für den Regierungswechsel!“, so Wieland am Schluss seiner Ausführungen.

Epple stellte gleich zu Beginn seiner Rede klar „ich will den Wahlkreis gewinnen!“, entsprechend schwungvoll war auch sein Referat quer durch alle wichtigen Themen der Landespolitik.

„Baden-Württemberg als Flächenland braucht eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und  dazu gehören leistungsfähige Straßen“, so Epple. Verkehrsminister Hermann habe mindestens 100 Mio. Euro Bundesmittel für den Straßenbau verschenkt. Die CDU werde dagegen in den nächsten fünf Jahren insgesamt eine Mrd. Euro in die Landesstraßen investieren. Geplant wären jährlich 100 Mio. für den Erhalt, 60 Mio. Euro für den Neubau und 40 Mio. Euro für Brückensanierungen.

Grün-Rot habe mit der Diskussion um die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei viel Vertrauen verspielt. Durch die  Polizeireform gäbe es jetzt weniger Polizei vor Ort, in der Bevölkerung sei das Gefühl der Sicherheit gesunken. Die CDU wolle dem mit 1.500 neuen Stellen für die Polizei entgegentreten. Auch im freiwilligen Polizeidienst solle es eine Erhöhung der Stellen geben.

„In der Bildungspolitik hat Grün-Rot zu Lasten unserer Kinder ein Chaos angerichtet“ stellt Epple fest. „Die Gemeinschaftsschule wurde übereilt eingeführt und wird nun gegenüber den anderen Schularten bevorzugt behandelt.“ Die CDU stehe für ein differenziertes Schulwesen, das die unterschiedlichen Begabungen der einzelnen Schüler am besten berücksichtigen könne. Während Grün-Rot das Landeserziehungsgeld abgeschafft habe, werde die CDU mit einem „Familiengeld Baden-Württemberg“ die Familien unterstützen, die ihre Kinder selbst betreuten.

„Ich setze mich bis zum Wahltag voll ein und bitte Sie alle, Werbung zu die CDU zu machen“, schloss Epple seine Ausführungen.

Bilder der Veranstaltung









 

 

 

 

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