CDU Korntal-Münchingen

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Anträge der CDU Fraktion für Haushaltsberatung



Für den Haushalt 2014 hat die CDU Fraktion 13  Anträgen gestellt um mit den Steuermitteln der Bürger verantwortungsbewusst und sparsam umzugehen.


- Kritisches Hinterfragen der Stellenanhebungen in verschiedenen Bereichen.
  Personalmittel durch zusätzliche Stellen binden langfristig Steuermittel. Deswegen sind diese Stellen und Ausgaben kritisch zu hinterfragen, weil die Mittel dann an anderen Stellen fehlen.

- Die Mittel für die Obdachlosenunterkünfte müssen erhalten bleiben, weil der Kreis im Jahr 2014 eine höhere Anzahl an Flüchtlingen zuweisen wird. Die Stadt hat keine Möglichkeit sich dagegen zu wehren. Deswegen müssen kurzfristig Lösungen gefunden werden. Eine zentralisierung im Bereich Siebenbürgenstraße ist keine optimale Lösung, deswegen bemüht sich die Stadt um den Ankauf und Anmietung von dezentralen Lösungen.

- Erneuerung Tampoprintkreuzung: Die Ampelanlage ist am Ende der Nutzungsdauer angekommen. Darüber hinaus ist die Kreuzung ein Unfallschwerpunkt. Der Kreis gibt nur bis Ende 2015 einen Zuschuss von 50%. Andererseits gibt es eine Diskussion über einen weiteren Anschluß von Münchingen an die B10. Eine Erneuerung der Kreuuzung ist deshalb jeden Fall zeitnah sinnvoll deswegen müssen die Mittel im Haushalt erhalten bleiben. Die Art der Ausführung muss im Lauf des Jahres auf Basis der neuen Planung festgelegt werden.

- Die Generalsanierung des Gymnasium ist mit rund 8 Mio. Euro dsa größte Projekt in unserer Stadt. Deswegen ist es für diese große Projekt lohnenswert einen externen Kontroller einzusetzen, der fachkundig das Projekt nach Einsparmöglichkeiten untersucht. Dem Gemeinderat fehlt hier die fachliche Qualifikation um diese Aufgabe selber qualitativ gut auszuführen. Für die Baumaßnahmen stehen hauptsächlich nur die engen Zeitfenster der Ferien zu Verfügung. Hier gilt es einen großen Teil der Baumaßnahmen durchzuführen. Deshalb hat  dieser Kontroller darüber hinaus die Aufgabe die Bauleitung und den Bauherrn (Verwaltung)  zu unterstützen diese Termine einzuhalten.








 

 

 

 

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