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Besinnliche Stunde mit Peter Hauk

„Bürgergesellschaft“ – brauchen wir sowas?
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Peter Hauk referiert in der Besinnlichen Stunde


In der Besinnlichen Stunde des Ortsverbandes Korntal, die am Vormittag des 1. Januar tradi­tionell das neue Jahr politisch einläutet, machte der Ortsvorsitzende Oliver Nauth den in der Bevölkerung lauter werdenden Ruf nach einer Bürgergesellschaft zum Thema. Er hatte den Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL als Referenten geladen und fragte: „Wie steht die CDU zur Bürgergesell­schaft?“ 

Hauk beleuchtete die beiden Seiten des Staatsbürgerrechtes: die Rechte des Bürgers ge­genüber dem Staat, die heutzutage artikuliert und gerne auch lautstark eingefordert werden, wie auch die Pflichten, über die weniger gesprochen werde. Eine Pflicht der Bürger sei die Wahlpflicht, die Teilnahme an demokratischen Prozessen. Eine „Bürgergesellschaft“ bedeute auch Verantwortung der Bürger für ihr Staats- und Gesellschaftssystem. Gerade im Süd­westen, wo mehr als 40 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagiert seien und damit Verantwortung übernehmen, präge das das Land ganz entscheidend, so der Fraktionsvorsitzende. „In einer Bürgergesellschaft bringen sich die Menschen aktiv und mit­gestaltend in die Gesellschaft ein. Sie mischen mit. Deshalb gilt es, Methoden und Instru­mente zu finden, um die Menschen dazu zu bringen, ihre Pflichten der Gesellschaft gegen­über wahrzunehmen, die sie haben, die wir aber nicht einklagen können“, gibt Hauk das Ziel vor. 

Um von der Konsum- zur Mitmachgesellschaft zu kommen, müssen die Beteiligungsmög­lichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen vermehrt werden, findet der CDU-Fraktionsvorsitzende. Nach dem Krieg habe man die Lehren aus der Erkenntnis gezogen, wie leicht rhetorisch brillante Redner ein Volk aufhetzen und Demagogie Vernunft ersetzen könne, deshalb habe man sich für das Modell der repräsentativen Demokratie entschieden. Heutzutage sieht Peter Hauk die Gesellschaft weiter entwickelt und findet, man solle ihr mehr Mitsprache zutrauen. „Keine Furcht vor dem Volk“, lautet sein Motto. Die Bürgergesell­schaft dürfe aber nicht zur Betroffenheits­gesellschaft verkommen, wo sich nur noch die Be­troffenen zu ihrem eigenen Vorteil engagieren, und Beteiligungsprozesse müssten zeitlich begrenzt sein. Seien Entscheidungen gefällt und Prozesse in Gang gesetzt, dann müsste auch die Möglichkeit der Mitsprache abgeschlossen sein, so Hauk. 

Auch thematisch riet der Fraktionsführer zu Einschränkungen bei der Mitsprache. Das Bei­spiel Kaliforniens habe gezeigt, dass es wenig erfolgversprechend sei, wenn die Bürger in Finanzangelegenheiten Einfluss nähmen. Schnell würden dann Steuern gesenkt und Ausga­ben gleichzeitig erhöht. Aber in Dingen wie Flächennutzungsplanungen, Bebauungsplänen oder Infrastruktur sei eine Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger von Vorteil und erhöhe die Akzeptanz. „Wer Menschen ernst nimmt, sollte sie stärker mitbestimmen lassen und in die Verantwortung mit einbeziehen“, findet Hauk. 

In der anschließenden Diskussion bedauerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Korntal-Münchinger Gemeinderat Martin Hönes, dass die Gesellschaft zwar den Wunsch nach mehr Teilhabe äußere, die dauerhafte Bindung und das ständige politische Engagement und damit die Verantwortung und Mühe aber scheue: „Alle wollen mitreden, aber auf die Gemeinde­ratslisten der Parteien wollen sie nicht.“ Der Prozess hin zur verantwortlichen Bür­gergesell­schaft steht also erst am Anfang.
 









 

 

 

 

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