CDU Korntal-Münchingen

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Anträge der CDU zum Haushalt 2013



Sparsam aber an der richtigen Stelle. Nicht auf Kosten der Substanz sparen.
Insbesondere bei Kosten die jedes Jahr wiederkommen muss man sorgsam agieren. Dieses Geld wird jedes Jahr wieder ausgegeben. Nachdem in den Jahren 2010/2011 die Ausgaben für den Erhalt städtischen Eigentums stark zurückgefahren wurde gilt es ein Sanierungsstau zu vermeiden. Deswegen  ist es jetzt an der Zeitwieder Geld für den Erhalt des städtischen Eigentums auszugeben  auszugeben, weil hinausgezögerte Sanierungen die Reparaturkosten nach oben Treiben (Reparatur Bürgerstube Lamm war 20.000 €ist 45.000€, Dach Feuerwehrhaus).

Kreuzung Tampoprint: Einstellung von 225.000€. (Städtischer Anteil an der Kreuzung)
Man soll dem Esel der Drischt das Maul nicht binden oder man soll dem Gewerbesteuerzahler nicht das Leben unnötig schwer machen.
Rund 14. Mio € wurde aus Gewerbesteuern in Korntal-Münchingen eingenommen. Ein erheblicher Anteil kommt aus den Gewerbegebieten die ihren Verkehr über diese Kreuzung abwickeln. So ist das Darüber hinaus muss man wissen, dass der Bereich nördlich der Kornwestheimer Straße (Knoch bis vorne an Kreuzung komplett) zur Zeit von der Stadt aufgekauft wird und als Gewerbegebiet entwickelt wird. Dadurch wird der Verkehr deutlich zunehmen und die aktuell ausreichende Situation in eine mangelhafte Situation überführen. Das wollen wir unserem Gewerbe nicht antun. Daüber hinaus ist eine attraktive Verkehrsanbindung für den Verkauf der Gewerbesgrundstücke sehr wichtig um gute Firmen zu bekommen und gute Preise zu erzielen. Damit wird sich die Investition in die problemlos selbst tragen.
Darüber hinaus bekommt die Stadt nur noch 2013 / 2014 einen Zuschuss von 50% vom Kreis. Danach zahlt die Stadt alles selber.

Erhöhung Budget für Aufkauf Grundstücke auf 1 Mio €.
Um eine Ortkernsanierung in Münchingen voranzutreiben ist es wichtig Schlüsselgrundstücke zu bekommen. Eigentümer die mitmachen und der Besitz wichtige Grundstücke in Sanierungsgebiet ist seit vielen Jahren der Hemmschuh in der Entwicklung des Münchingen Ortskerns. Deswegen muss hier Handlungsspielraum gegeben sein. Der Gemeinderat beschliesst sowieso über jeden Kauf / Verkauf.
Bei der Sanierung der Stadtmitte Korntal ist die Stadt ebenso vorgegangen und der Plan scheint gut zulaufen.

Erstellung Lärmaktionsplan
: Durch die hohe Verdichtung und den Verkehr werden Bürger in Ko-Mü stark belastet, teilweise über die zulässigen Grenzen hinweg. Um die Defizite aufzuzeigen, die Schwerpunkte richtig zu setzen  und dies langfristig bei den Entwicklungen zu berücksichtigen ist ein solcher Plan erforderlich.

Antrag 1 Reduktion Baugrunduntersuchung Rathaus Korntal auf von Gutachtern empfohlenes Maß
Antrag 2 Erneuerung Bodenbeläge im Rathaus mit Publikumsverkehr
Antrag 3 Freiwillige Ganztagsgrundschulen um wachsenden gesellschaftlichen Bedarf gerecht werden und die
Antrag 4 Reduktion Ausgaben für Instandsetzung Container Gymnasium. Diese sind 2 Jahre alt und wurde teilweise mutwillige durch Schüler beschädigt.
Antrag 5 Reduktion Budget Wirtschaftsförderer, weil dieser erst in 2013 eingestellt wird. Wirtschaftsförderung durch guten Verkehrsanbindung ist wichtiger.
Antrag 6 Auflistung Leerstand städtischer Wohnungen. Hier entgehen der Stadt teilweise möglicherweise  unnötig Mieteinahmen.
Antrag 7 Kernzeitbetreuung Münchingen. Prüfung Sanierung Altgebäude im Zuge des Neubaus.
Antrag 8 Obdachlosenunterkünfte
Antrag 9  Verwendung Aushub aus Regenrückhaltebecken für Radweg Markgröningerstraße-Umgehungsstraße um Kosten fur Aushub zu sparen
Antrag 10 Ausbau Tampprintkreuzung zur Stärkung Gewerbegebiete in Münchingen
Antrag 11 Streichung Bushaltestelle Stiegelplatz Richtung Hemmingenwegen geringer Personenverkehr und mittelfristiger Umgestaltung.
Antrag 12 Erhöhung Budget für Erwerb bebauter Grundstücke (--> Innenraumentwicklung Münchingen)
Antrag 13 Aufstellung Lärmaktionsplan













 

 

 

 

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