CDU Korntal-Münchingen

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Haushaltsrede der CDU Fraktion

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2013 der Stadt Korntal-Münchingen

Unweit des Rathauses in Münchingen hängt derzeit ein Banner, auf dem in großen Buchstaben die Worte „Spare an der Zeit ...“ stehen. Dieses Banner wurde nicht von einer Bürgerinitiative aufgehängt, die sich um die Finanzlage der Stadt Sorgen macht und während der Haushaltsberatungen den Gemeinderat mit erhobenem Zeigefinger auf seine Verantwortung hinweist, sondern es ist ein Werbebanner, das auf die derzeitige Ausstellung im Heimatmuseum aufmerksam machen will. Wir alle kennen den ganzen Wortlaut dieses Sprichwortes, das als Arbeitstitel bei Haushaltsberatungen grundsätzlich was her machen würde.

„Spare an der Zeit, dann hast du in der Not“.

Jeder von uns, sei es Verwaltung oder Gemeinderat, kann sich mit diesem Sprichwort identifizieren, doch jeder hat bei seinem Sparprogramm andere Prioritäten, was den Spareffekt doch manchmal kümmerlich aussehen lässt.

Dies wird auch beim diesjährigen Haushalt ersichtlich. Bei der Einbringung waren im Verwaltungshaushalt 49.870.000 € vorgesehen. Nach den beiden Lesungen mit einer wieder rekordverdächtigen Antragsflut von 58 Anträgen der Fraktionen halten sich Mehreinnahmen und Mehrausgaben fast die Waage. 53 000 € können nach dem vorliegenden Plan mehr vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt abgegeben werden. Das sind fast genau 0,1% des gesamten Haushaltsvolumens des Verwaltungshaushalt. Ein doch recht unbedeutender Betrag, der gespart werden konnte.

Beim Vermögenshaushalt sieht dies zwar auf den ersten Blick etwas anders aus, aber alleine die Verschiebung der geplanten Generalsanierung beim Gymnasium um ein Jahr in Höhe von 1,8 Millionen € abzüglich der erst im nächsten Jahr fließenden Fördermittel von fast 200 000 € und ebenfalls abzüglich einer in diesem Jahr schon eingestellten Planungsrate von ebenfalls 200 000 € bringen dem Vermögenshaushalt nur eine Entlastung von 1,4 Millionen €. Allerdings entspricht dies etwas mehr als 10% des gesamten Vermögenshaushaltes. Wobei dies kein Sparen ist, sondern nur ein Verschieben aufs nächste Jahr. Diese Verschiebung hat zur Auswirkung, dass wir anstatt  2,5 Millionen € nur 2 Millionen € neue Schulden aufnehmen müssen und auch die Rücklagenentnahme um eine halbe Million € niedriger ausfällt. Der Schuldenstand würde dann knapp 6,2 Millionen € betragen - das sind je Einwohner 330 €. Der Rücklagenbestand am Ende des Jahres 2013 wäre dann bei 8,1 Millionen €. Interessant ist die Rücklagenentwicklung der letzten Jahre nachzuverfolgen. War der Unterschied zwischen Plan und Wirklichkeit in der Vergangenheit bei einer Verbesserung zu Gunsten der Wirklichkeit bei 1-1,5 Millionen €, haben wir am Ende des Jahres 2012 5,7 Millionen € mehr auf der hohen Kante, als wir es noch vor einem Jahr gedacht haben. Diese Entwicklung lässt so manchen Spargedanken verblassen. Die Faktoren für Veränderungen in der Höhe von 1-1,5 Millionen € sind allerdings bekannt und sind nicht rein zufällig über uns hereingebrochen. Seit Jahren beklagt der Gemeinderat, dass bei der Abrechnung eines Haushaltsjahres Haushaltsreste von mehreren Millionen € übrig sind. Ursache hierfür sind zu hohe Haushaltsansätze, die dann zwangsläufig zu einer höheren Rücklage führen. Das Plus von 5,7 Millionen € in unserem Sparstrumpf im letzten Jahr ist allerdings einer sehr gut florierenden Wirtschaft mit entsprechender noch nicht dagewesener Gewerbesteuermehr-einnahme und daraus resultierend einer ordentlichen Einkommenssteuer zu verdanken. Die Prognose über die Höhe des Gewerbesteueraufkommens ist recht schwierig, da konjunkturelle Auswirkungen auf unsere sehr breit aufgestellten Gewerbesteuerzahler doch recht unterschiedlich sind. In der Vergangenheit war die Kämmerei eher konservativ in ihrer Einschätzung des Steueraufkommens, was wir durchaus begrüßen und was zu den gerade erwähnten guten Rechnungsergebnissen geführt hat. So hoffen wir, dass die derzeit eingeplanten 12 Millionen € Gewerbesteuer erreicht werden, bis dato sind nur ca. 10,5 Millionen veranlagt.

Selbstverständlich besteht ein Haushalt nicht nur aus Einnahmen, sondern auch aus Ausgaben. Größter Posten sind dabei die Personalausgaben mit 11,4 Millionen €, das sind knapp 23% des Gesamtvolumens. Prozentual haben wir zwar dieses Jahr eine Verbesserung von einem halben Prozent gegenüber letztem Jahr. Absolut gesehen sind aber 700 000€ Mehrausgaben eingeplant. Der größte Anteil dieser Ausgabensteigerung liegt wieder im sozialen Bereich. Der Ausbau der Kinderbetreuung geht weiter und das Personal, sofern es dieses gibt, muss bereit gestellt werden. Weitere Mehrkosten sind in diesem Bereich für 2014 vorgesehen, da die gerade im Bau befindlichen Einrichtungen vermutlich erst im nächsten Jahr voll mit Personal ausgestattet werden müssen. Aber auch in der Kernverwaltung wurde Personal aufgestockt. So gab es nach der Organisationsuntersuchung im letzten Jahr weitere Stellen. Statt der von den Antragstellern (Hinweis d. Redaktion FWV) dieser Untersuchung angestrebten Reduzierung von Amtsleiter-stellen haben wir nun, wie eigentlich zu erwarten war, wieder deren fünf. Wir müssen und werden dies so im Moment mittragen, sind aber bestrebt, in den nächsten Jahren weitere organisatorische Veränderungen voran zu bringen. Unser Ziel ist es, Mitarbeiter zu finden und zu halten, die sich engagiert einsetzen und Verantwortung für unsere Stadt bereit sind zu tragen. In die Person des neuen Wirtschaftsförderers setzen wir große Hoffnung, obwohl wir sein Budget in diesem Jahr etwas beschnitten haben. Da er nur ein ¾ Jahr im Amt sein wird, ist dies für uns gerechtfertigt und hat nichts mit einer Missachtung unserer Wirtschaft zu tun, wie uns während der Beratungen unterstellt wurde.

Angesichts der anstehenden Fortschreibung des Flächennutzungsplanes werden wir der Verlängerung einer befristeten Stelle im Stadtplanungsamt Mitte des Jahres zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass dadurch die seit längerem anstehende Fortschreibung nun zügig mit unserem Personal durchgeführt werden kann. Bei der Flächennutzungsfortschreibung wird es nicht nur viel Arbeit für die Verwaltung geben, sondern auch der Gemeinderat wird gefordert sein. Selbstverständlich soll auch die Bevölkerung und hier insbesondere die Interessenverbände und Organisationen wie Naturschutzverbände und Landwirtschaft mit eingebunden werden. Es wird der richtige Weg sein, dass sich diese Organisationen im gemeinsamen Dialog mit dieser Thematik auseinander-setzen, um für beide Seiten tragbare Lösungen zu finden. Es hat ja in den vergangenen Wochen diesbezüglich schon Ansätze gegeben. Ob und wo neue Baugebiete ausgewiesen werden sollen, ist aus heutiger Sicht noch nicht spruchreif. Im derzeitig gültigen FNP sind noch einige Hektar für Wohnzwecke ausgewiesen. Im Moment wird im Bereich Spitalhof mit der Erschließung eines Miniwohngebietes begonnen. Dieses wurde als Abrundung des Ortsrandes, aber auch des Spitalplatzes geplant. Ob es in der Zukunft an dieser Ecke eine weitere Bebauung geben wird, halte ich persönlich aus ökologischer und deshalb aus ökonomischer Sicht für fraglich. Es schließen sich dort Streuobstwiesen an das gerade entwickelte neue Gebiet an, die bei einer Überbauung zu erheblichen Ausgleichsmaßnahmen führen würden und somit die Kosten für dieses Gebiet deutlich erhöhen würden. Das umstrittenste Baugebiet in unserer Stadt ist das Gebiet Korntal-West. Nach den umfassenden Untersuchungen, ob sich dieses Gebiet für eine Bebauung aus wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und lärmtechnischen Gründen eignet, hat der Gemeinderat dieses Projekt auf die Beine gebracht. Einige Irritationen hat es in der Öffentlichkeit, aber auch in Teilen unserer Fraktion über den Antrag gegeben, das gesamte Gebiet aufzukaufen und es erst dann zu bebauen. Dies ist zwar ein anderer Weg als wir ihn in der Vergangenheit gegangen sind, aber er ist aus wirtschaftlicher Sicht für den Grundstückseigentümer der gleiche. Vorteil dieser Vorgehensweise ist, dass der Grundstückseigentümer keinerlei Risiko beim Verkauf seiner Fläche hat und er seine gesamte Fläche ohne Flächenabzug, der in der Vergangenheit bei 40-45% gelegen hat, zu einem reellen Preis an die Kommune veräußert. Die Kommune ist dann grunderwerbssteuerpflichtig. Nachteil ist, wenn der Grundstückseigentümer seine Fläche selber bebauen wollte, müsste er sie wieder zurückkaufen, was dann natürlich zu einer weiteren Grunderwerbssteuerschuld führen würde. Dieser Punkt sollte unserer Meinung nach in die weiteren Überlegungen zur Realisierung dieses Gebietes mit einfließen. Ansonsten hoffen wir, dass unser Ziel, dieses Gebiet zu bebauen, nicht durch weiteres Störfeuer von Dritten behindert wird. Eine ausnahmslose Entwicklung von Wohnraum in Neubaugebieten ist mit Sicherheit nicht zukunftsorientiert. Deshalb stehen wir dem Projekt der Innenentwicklung für Münchingen, das bereits der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, sehr offen gegenüber. Die Vorstellung hat zu einer breiten Wahrnehmung des Themas geführt, dies spiegelt sich in vielen Diskussionen wider. Ob die vorgestellten Ideen, und mehr sind diese veröffentlichten Ansichten von möglichen zukünftigen Gebäuden nicht, eins zu eins umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass sich diese Veränderungen über viele Jahre hinziehen werden, abhängig von den Möglichkeiten, die sich den einzelnen Grundstücksbesitzern bieten. Um unseren Willen, hier Veränderungen herbeizuführen, zu unterstreichen, haben wir uns für die Aufstockung der Mittel zum Kauf von bebauten Grundstücken ausgesprochen und eine Erhöhung um 500 000 € (Antrag CDU-Fraktion) für diesen Haushaltsposten beantragt. Wir weiterhin auf der Suche nach einem adäquaten Grundstück für einen Vollsortimenter in Münchingen. Diese Suche wird vom Büro ISA, das die schon erwähnte Innenentwicklung von Münchingen durchführt, zeitgleich mit untersucht. Damit auch dieses Projekt von Erfolg gekrönt sein wird, ist es dringend notwendig, die Flächenansprüche eines möglichen Vollsortimenters mit dem Flächenangebot, bezogen auch auf den Zuschnitt des Grundstückes, abzugleichen. Die bis jetzt vorgestellten Überlegungen, die einen Standort im Strohgäudreieck vorsehen, und seit vielen Jahren erfolglos diskutiert wurden, werden bezüglich ihrer schnellen Realisierungsmöglichkeit von uns kritisch gesehen. Selbstverständlich halten auch wir diesen Standort für einen sogenannten Ankermarkt als hervorragend, doch wird die Realisierbarkeit für eine Standortentscheidung ausschlaggebend sein.  So gab es in Korntal über 20 Jahre städtebaulich gute Pläne die aber bis jetzt in der Schublade verstaubten weil es keine Interessenten gab. Erst in den letzten Jahren konnte mit neuen Planungen auch für Investoren und Ladenbetreiber ein attraktives Paket schnüren.

Weitere städtebauliche Projekte unserer Stadt sind das Bahnhofsareal in Korntal, das nun recht weit gediehen ist und verfahrenstechnisch beim Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes angelangt ist. Haushaltswirksam wird dieses Projekt aber nicht, da der Grundstückseigentümer die Verfahrenskosten bezahlt. In der Stadtmitte Korntal sind wir ebenfalls weiter gekommen, im Moment wird die Ausschreibung für einen möglichen Investor vorbereitet.

Weiterentwicklung ist auch bei der Kinderbetreuung angesagt. Die Stadt unternimmt gewaltige Anstrengungen, um eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung zu realisieren. Im Moment sind fünf Projekte in unserer Stadt am Laufen. Eine Prognose, wie viele Familien einen Betreuungsplatz suchen, ist fast nicht machbar. Trotzdem hat sich die Verwaltung an dieses Thema gewagt und eine Bedarfsumfrage gestartet. Aufgrund dieser Umfrage müsste das im nächsten Jahr bestehende Angebot an Betreuungsplätzen ausreichend sein. Sicher ist aber, dass dieses Angebot nicht für immer ausreichend sein wird. Unser Ziel ist es, eine altersumfassende Kinderbetreuung anzubieten, wie es in der Kinderbetreuungsstätte Chamäleon schon seit einiger Zeit mit Erfolg praktiziert wird. Dies ist sicher ein hoch gestecktes Ziel, da die eine oder andere Einrichtung nicht erweitert werden kann, und doch ist dies aus pädagogischer Sicht die beste Betreuungsform. Ein weiterer Bereich mit hohem Finanzbedarf waren und werden die Schulen sein. Beim Gymnasium sind aus organisatorischen Gründen die weiteren Sanierungsmaßnahmen auf das nächste Jahr verschoben worden. Der gesamte Finanzbedarf liegt hier voraussichtlich bei knapp 6 Millionen €, wovon noch 4,5 Millionen € zu investieren sind. Die Mensa an der Flattichschule, mit vorgesehenen knapp 2 Millionen €, steht ebenso noch aus. Diese ist dringend nötig, da die Kinderhort- und Kernzeitbetreuung mit der dazugehörigen Essensversorgung wieder stark zugenommen hat. Die Hort- und Kernzeit-betreuung macht uns zunehmend Probleme, da in beiden Stadtteilen die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Kurzfristig wird die Verwaltung Lösungs-vorschläge erarbeiten, wie diese Problematik vorübergehend entzerrt werden kann. Eine langfristige Lösung ist auch hier anzustreben, eine Möglichkeit wird dabei die Einführung einer freiwilligen Ganztagsgrundschule sein. Dies wird von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Schulen erarbeitet werden (--> Antrag der CDU). Ein weiteres Augenmerk werden wir auf unsere Werkrealschule halten müssen. Nach einem guten Einstieg im ersten Jahr, ist die derzeitige fünfte Klasse wieder einzügig. Nachdem sich nun in den Nachbargemeinden wohl eine Gemeinschaftsschule etabliert, werden uns die Schüler aus diesem Bereich zukünftig fehlen. Der Konkurrenzkampf ist nun auch bei den Schulen angekommen – hoffentlich profitieren dabei auch die Schüler.

Die Bebauung Albert-Buddenberg-Areal hat sich seit dem Wettbewerb für dieses Gebiet durch Umplanungen ständig reduziert. Das derzeitige Bauprogramm enthält nur noch die derzeitig im Bau befindliche Kinderbetreuungs-einrichtung mit Jugendhaus und die schon erwähnte Mensa. Der weitere seither vorgesehene Raumbedarf an Vereinsräumen kann durch einen vereinsinternen Tausch von Räumlichkeiten behoben werden. Wir hoffen, dass dies für beide Vereine eine akzeptable Lösung ist. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass die Benutzungsbedingungen, die nun ausgehandelt werden, vergleichbar sind mit anderen Vereinen in unserer Stadt.

Die neue Strohgäubahn ist nun doch Ende letzten Jahres auf die Strecke gegangen. Beim Start war aber nicht nur die Strecke zwischen Hemmingen und Heimerdingen recht holprig, sondern es wurde auch über die zu niedrigen Einstiege und übervolle Fahrzeuge geklagt. Nachdem sich noch keine Lösung beim Bau der Betriebswerkstatt abzeichnet, gibt es wohl auch noch keine Lösung für die niedrigen Einstiege, da hierfür umfangreiche Bauarbeiten in den Bahnhöfen und Haltestellen notwendig werden. Zu allem Überfluss wurden nun noch die Regionalisierungsmittel von der grün-roten Landesregierung gestrichen, die für den Umbau und Neubau der Infrastruktur einkalkuliert wurden. Ob diese Mittel für die Strohgäubahn wieder in den Etat des grünen ÖPNV Ministers Hermann aufgenommen werden, entscheidet sich in den nächsten Monaten. Bei den übervollen Zügen wurde zum Teil Abhilfe geschaffen. Nachdem sich 6 von 8 Triebwagen die Reifen in Weissach platt gestanden haben, und die Fahrgäste in den zwei eingesetzten Fahrzeugen sich gegenseitig auf den Füssen gestanden sind, ist man nun auf die Idee gekommen, in den Hauptverkehrszeiten die beiden Fahrzeuge zu verstärken. Umsonst ist dies aber natürlich nicht! Leider wird noch immer über einen vollen Zug geklagt, dieser ist kurz vor 7 Uhr in Korntal. Anscheinend hat dies aber noch niemand gemerkt. Die vorgesehene Videoüberwachung mit gleichzeitiger Fahrgastzählung ist noch nicht installiert, obwohl die Fahrzeuge schon seit einigen Monaten ausgeliefert wurden. Diese Technik könnte dem Betreiber schnelle Informationen über die unterschiedlichen Auslastungen über den Tag und die Woche geben. Somit wäre ein rationeller Einsatz der Fahrzeuge gegeben. Fest steht, dass ohne die seither einkalkulierten Fördermittel vom Land ein weiterer Umbau der Strecke von den Anliegerkommunen nicht zu finanzieren ist.

Beim innerstädtischen Straßenverkehr sieht es anders aus, da rollt der Rubel im wahrsten Sinne des Wortes. Nachdem nun die zweite stationäre Geschwindigkeitsmessanlage in der Hauptstraße in Münchingen aufgestellt wurde, sind die Einnahmen durch Bußgeldbescheide weiter deutlich gestiegen. Grundsätzlich sind diese Anlagen, sowohl im Kallenberg wie auch in Münchingen, nicht falsch, da sie ja auch den Schwerlastverkehr, für den die Straßen ganz oder teilweise gesperrt sind, erfassen. Allerdings lässt es sich trefflich streiten, ob die Anlage in Münchingen an der richtigen Stelle ist oder ob sie wenige Meter Richtung Süden versetzt werden sollte, was wir für zielführender halten. Der Verkehr, der sich im Moment am Friedhof Richtung Kronenstraße davonschleicht, wäre dann nämlich auch erfasst. Es ist zwar vom Kommunalrecht her nicht ganz richtig, wenn Einnahmen zweckbestimmt wieder ausgegeben werden. Wir sind aber dennoch der Meinung, dass ein Teil dieser durch den Straßenverkehr eingenommenen Bußgelder für den Straßenbau bzw. Verbesserungen im öffentlichen Straßenraum verwendet werden. Deshalb haben wir einen Antrag zur Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für den Bau eines Kreisverkehrs an der Tampoprint-Kreuzung gestellt. Auch die weitere Straßengestaltungsmaßnahmen in Münchingen sollten nun weiter verfolgt werden. Dass die Umsetzung dieses Jahr aus Kapazitätsgründen nicht erfolgen kann, nehmen wir zur Kenntnis, spätestens nächstes Jahr müssen aber die Planungen anlaufen, damit auch die in Aussicht gestellten Gelder vom Land nicht verfallen.

Für die Feuerwehr sind wir froh, dass unser im letzten Jahr gestellter Antrag zur Aufstellung eines Bedarfsplanes mit angeschlossener Standortanalyse (Antrag CDU) bereits teilweise umgesetzt wurde. Die Feuerwehr hat nun die Sicherheit, weiter mit zwei Abteilungen zu planen. Dies wird zwar keinen Boom bei der Anwerbung von neuem Personal auslösen, die Feuerwehr hat aber nun den Rücken frei, um zusammen mit der Verwaltung Lösungen zu erarbeiten, um Anreize für die Mitgliedschaft, aber noch wichtiger, die Mitarbeit bei der Feuerwehr zu schaffen. 

Zusammenfassend bleibt festzustellen: der diesjährige Haushalt entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Es können noch Rücklagen gebildet werden, wenn die veranschlagten Einnahmen plangerecht eingehen und keine weiteren Ausgaben anfallen. Die Rücklagenbildung ist erforderlich, um weitere zukünftige Investitionen, die bisher noch nicht finanziert sind, zu tätigen.  Um Spielräume zu erhalten, müssen weitere konjunkturell bedingte Verbesserungen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und zur Reduzierung der in den folgenden Jahren geplanten Neuverschuldung genutzt werden. Das in allen öffentlichen Haushalten strukturelle Defizit sollte darüber hinaus kontinuierlich zurückgeführt werden. Räume für neue Freiwilligkeitsleistungen bestehen keine. Es muss im Gegenteil alles daran gesetzt werden, den Status Quo aufrecht erhalten zu können.    

Im Namen der CDU-Fraktion darf ich mich bei Ihnen Herr Bürgermeister Dr. Wolf und Ihrer Stadtverwaltung, insbesondere aber bei der Kämmerei unter Leitung von Herrn Gerlach und bei Ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktiven Beratungen des Haushaltsplanes 2013 bedanken.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2013 mit dem angeschlossenen Stellenplan zu.

Der Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm 2012 bis 2016 zum Haushaltsplan wird zugestimmt.

Dem Entwurf des Wirtschaftsplans 2013 der Stadtwerke Korntal-Münchingen wird zugestimmt.

Der Finanzplanung 2012 bis 2016 der Stadtwerke Korntal-Münchingen wird zugestimmt.

   

 

    

     
 
 

    

              

   

 

    

     

 

 

    

              









 

 

 

 

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